Regierung verteilt Agrarförderungen aus Brüssel neu

Die Regierung will heute im Ministerrat das Gesetz zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) beschließen. Durch die Novelle werden die milliardenschweren Agrarförderungen für die österreichische Landwirtschaft von 2023 bis 2027 geregelt. Ab nächstem Jahr sollen dadurch jährlich Fördermaßnahmen im Ausmaß von rund 1,8 Milliarden Euro in den Agrarsektor fließen. Zentrale Eckpunkte sind die Stärkung der Nachhaltigkeit und die Förderung von Bioprodukten.

40 Prozent fürs Klima

Laut Angaben des ÖVP-Landwirtschaftsministeriums sollen künftig mehr als 40 Prozent der EU-Mittel in Österreich für klimarelevante Maßnahmen in der Landwirtschaft verwendet werden. Außerdem sollen das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) ausgebaut werden und das Budget um 25 Prozent (125 Mio. Euro pro Jahr) steigen. Somit stehen rund 575 Mio. Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Bio-Budget soll rund 550 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Tierwohl gefördert

Vorgesehen sind weiters Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme sowie die Erhöhung des Fördersatzes für besonders tierwohlfreundliche Stallungen bei Schwein und Pute.

Die Ausgleichszulage für Landwirtinnen und Landwirte in benachteiligten Gebieten soll gestärkt werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Unterstützung der jungen Bauern: Für sie sind rund 3 Prozent des Budgets zweckgewidmet.

Kritiker der Neuaufstellung

Kritik an dem Strategieplan war unter anderem von SPÖ, Arbeiterkammer und der Umweltschutzorganisation Global 2000 gekommen. Bemängelt wurde etwa, dass soziale Maßnahmen zu kurz kämen oder konkrete Umweltziele fehlten.

Die EU-Kommission wiederum übermittelte nach einer Prüfung zuletzt 251 Anmerkungen an das Agrarministerium. Dabei sei es lediglich um Nuancen gegangen, größere Änderungen habe es an dem Entwurf danach keine mehr gegeben, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Ministerium.

"Wir machen Tempo bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik - Bäuerinnen und Bauern müssen wissen, was sie in den kommenden Jahren erwartet", so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Mit dem Gesetz - das vom Parlament noch zu beschließen ist - werde Planungssicherheit zur Versorgungssicherheit geschaffen.