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Politik Inland
08/17/2021

Regierung veröffentlicht Auftragsstudien weiterhin zurückhaltend

Nur 23 Prozent veröffentlicht, Kosten belaufen sich auf rund 11 Millionen Euro. Neos kritisieren Praxis erneut.

Die Regierung veröffentlicht von ihr in Auftrag gegebene Studien weiterhin nur zurückhaltend. Von 249 innerhalb eines knappen Jahres in Auftrag gegebenen Studien wurden bisher nur rund 23 Prozent veröffentlicht, bei rund 36 Prozent ist eine Veröffentlichung "in Planung". Das ergeben mehrere Anfragebeantwortungen der Ministerien an die Neos, die abermals Kritik an dieser Praxis üben. Insgesamt gab die Regierung demnach mehr als 11 Millionen Euro für diverse Studien aus.

Klimaministerium beauftragte die meisten Studien

Die meisten Studien (1. August 2020 bis 14. Juni 2021) hat laut einer Aufstellung der Oppositionspartei das Klimaministerium (70) in Auftrag gegeben, gefolgt vom Bildungs- (40) und vom Gesundheitsministerium (27). Ein großer Teil der Aufträge befasste sich erwartungsgemäß mit der Corona-Pandemie.

Vom Klimaministerium kamen mit Kosten in der Höhe von 3,95 Millionen Euro auch die teuersten Aufträge. Das Verteidigungsministerium gab 1,6 Millionen Euro aus. Das Familien- und Integrationsministerium 1,35 Millionen Euro - darunter etwa die "Qualitative Studie zu Extremismusformen im Integrations- und Migrationsbereich" um 99.600 Euro.

Bei 41 Prozent der in Auftrag gegeben Studien denken die Ministerien nicht an eine Veröffentlichung beziehungsweise verweigern überhaupt jede Auskunft, kritisieren die Neos. "Evidenzbasierte Politik zu betreiben, ist enorm wichtig und hilfreich. Studien durchzuführen, ist dazu unerlässlich", so deren stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Regierung müsse die Inhalte der Studien aber für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen, schließlich würden diese mit Steuergeld finanziert.

Scherak: "Das ist mehr als peinlich"

Scherak kritisiert auch, dass viele, "gerade heikle Studien", wie etwa zu Pensionen, vor der Öffentlichkeit verheimlicht würden. "Im Wahlkampf haben die Grünen noch volle Transparenz versprochen und jetzt schaffen sie es nicht einmal, alle von den Steuerzahlern finanzierten Studien offenzulegen", meint er. "Das ist mehr als peinlich." Die ÖVP-Ministerien wiederum hielten gleich nahezu alle Informationen zu den von der Regierung in Auftrag gegebenen Studien zurück.

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