Regierung startet mit zweitägiger Klausur ins neue Jahr

Die türkis-blaue Regierung startet mit einer zweitägigen Klausur am 10. und 11. Jänner ins neue Arbeitsjahr. Austragungsort ist neuerlich das niederösterreichische Mauerbach nahe bei Wien. Offiziell stehen neben der Themenplanung für das erste Halbjahr 2019 drei zentrale Themen im Mittelpunkt der Klausur: die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung.

Besonders spannend wird die Steuerreform. Die Regierung kündigt nächste Schritte zu Senkung der Steuer-und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent an. "Besonders Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2020 entlastet werden", heißt es von Regierungsseite. Geplant sind bekanntlich aber auch Entlastungen für die Wirtschaft. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, hat zuletzt ein Drittel des Volumens der Steuerreform für die Unternehmen gefordert.

Über das Volumen der Steuerreform hatte es zuletzt zwischen Türkis und Blau Unstimmigkeiten gegeben. Die FPÖ spricht von fünf Mrd. Euro, die ÖVP bremst. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) haben bei ihrer Bilanzpressekonferenz Meinungsverschiedenheiten sowohl um die Frage, ob der Familienbonus mit seinen 1,5 Mrd. Euro in das Steuerreform-Volumen eingerechnet wird, als auch um die Frage des Auslaufens des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent durchklingen lassen. Unklar ist außerdem, wie die Steuerreform finanziert wird: Der Budgetdienst des Parlaments hat bereits im April vorigen Jahres darauf hingewiesen, dass im Finanzrahmen nur vergleichsweise niedrige Beträge eingeplant sind (nämlich 1,35 Mrd. Euro für 2021 und 2,2 Mrd. Euro für 2022).

Bei der Klausur sollen zumindest das Volumen bekannt gegeben und der Zeitplan vorgelegt werden. Letzteres wäre allerdings nichts Neues, denn ihren Fahrplan zur Steuerreform hat die Regierung bereits Anfang Dezember präsentiert - und dabei eben weitere Details für die nun bevorstehende Regierungsklausur angekündigt. Bei einer Arbeitssitzung der Steuerreform-Arbeitsgruppe vor Weihnachten hat es dem Vernehmen nach noch keine Einigung gegeben. Bisher wurde kolportiert, dass für Unternehmen die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent sowie für kleinen und mittleren Einkommen die ersten drei Steuerstufen und die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden sollen. Der zweite Punkt würde für die Krankenkassen, die durch die Sozialversicherungsreform bereits von Einsparungen betroffen sind, noch weniger Einnahmen bedeuten.

Digitalsteuer

Angepeilt wird weiters eine Digitalsteuer für große Digitalkonzerne parallel zur geplanten - aber bisher gescheiterten - EU-Digitalsteuer. Man wolle zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen, sagte zuletzt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Internet-Giganten wie Google oder Facebook sollen demnach Teile ihrer in Österreich erzielten Werbeumsätze versteuern. Die Rede ist von rund drei Prozent. Denn pro Jahr verspricht sich Türkis-Blau davon Einnahmen von 60 bis 100 Millionen Euro.

Im Bereich Pflege wird der Zeitplan für die von der Regierung angestrebte Neu-Organisation des gesamten Bereichs vorbereitet. Es wird erwartet, dass die Regierung mit einer Pflege-Enquete im Frühjahr unter Einbindung aller Beteiligten startet. Bei Thema Digitalisierung hat man sich einen gesamthaften Digital-Auftritt der Bundesregierung und eine zentrale Plattform für Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft zum Ziel gesetzt. Hier werden bei der Klausur die nächsten Schritte präsentiert.

Klausuren der Parlamentsparteien

Nach der Regierung in der nächsten Woche ziehen sich auch die Parlamentsparteien im Jänner zu Klausuren zurück, um sich auf das kommende Jahr einzustimmen. Einzige Ausnahme ist die FPÖ, die keine internen Beratungen angesetzt hat.

Die kleinere Regierungspartei hat für den 19. Jänner ein Neujahrstreffen geplant. In der Messe Wien wird dabei Parteichef Heinz-Christian Strache das Wort ergreifen, obwohl er nach der Geburt seines Sohnes eigentlich eine Art "Papa-Monat" nimmt. Weitere Reden sind von Klubobmann Johann Gudenus und dem EU-Abgeordneten und voraussichtlichen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, vorgesehen.

Der Regierungspartner ÖVP trifft sich von 21. bis 23. Jänner in St. Wolfgang zu einer Klubklausur. Wie letztes Jahr handelt es sich dabei um eine nicht öffentliche Arbeitsklausur, wurde der APA im ÖVP-Klub mitgeteilt. Auf der Tagesordnung stehen mit der geplanten Steuerreform, Pflege und Digitalisierung jene drei großen Themen, die sich auch die Regierung als Schwerpunkte für 2019 gewählt hat.

SPÖ-Klausur

Die SPÖ hat für 24. und 25. Jänner eine Klubtagung in Wien angesetzt. Hauptthema soll dabei leistbares Wohnen in Stadt und Land sein. Im Rahmen dieser Klubtagung wird auch eine SPÖ-Bürgermeisterkonferenz stattfinden, bei der über die kommunalpolitischen Herausforderungen diskutiert werden soll. Schon am Dienstag nächster Woche (8. Jänner) feiert die SPÖ ihren 130. Geburtstag. Ort der Feier ist Hainfeld, wo zum Jahreswechsel 1888/89 der Gründungsparteitag stattgefunden hat, bei dem Victor Adler die zersplitterten Lager der Arbeiterbewegung geeint hat.

Bei den NEOS treffen sich Partei und Parlamentsklub am 14. Jänner in Wien zu einer Klausur. Angesichts der EU-Wahl im Mai soll Europa das Hauptthema sein. Schon zwei Tage davor steht bei einer Veranstaltung im Wiener Metro-Kino eine öffentliche Präsentation der Kandidaten für die EU-Wahl auf dem Programm. Dabei haben alle Kandidaten ab dem zweiten Listenplatz, die sich noch bis Freitag (4. Jänner) bewerben können, zwei Minuten Zeit, sich zu präsentieren. Endgültig beschlossen wird die Wahlliste am 26. Jänner bei einer Mitgliederversammlung.

Eine Klubklausur hat auch die Liste "Jetzt" (früher Pilz) geplant, diese soll am 11. und 12. Jänner voraussichtlich in Wien über die Bühne gehen. Die kleinste Oppositionspartei will dabei die inhaltliche Arbeit vorbereiten und die Themen für 2019 festlegen.