Regierung rettet sich mit Grenzzaun light

"Lieber Gerald, lieber Josef. Es ist entschieden."

Als Johanna Mikl-Leitner nebst Staatssekretär Harald Mahrer Freitagvormittag mit den SPÖ-Ministerkollegen Klug und Ostermayer vor die Presse trat, gab sie sich Mühe, versöhnlich zu wirken. Vorneweg ein schneller Dank an die SPÖ; das amikale Du als Zeichen von Verbundenheit vorsorglich verwendet – die ÖVP-Innenministerin wollte zeigen: Wir sind handelseins.

Das war bis zuletzt fraglich. "Die Einigung passierte erst kurz vor der Veranstaltung, wir waren darauf vorbereitet, dass Mikl-Leitner allein ihr Konzept präsentiert", erzählt ein Verhandler. Das hatte sie der SPÖ tags zuvor angedroht. Es wäre fatal gewesen, wenn eine Regierung, die ohnehin schlecht beleumundet ist, keinen Kompromiss zustande bringt. Kanzler Werner Faymann wäre mangels Leadership politisch schwer beschädigt gewesen.

Zusätzlich wird die von der Polizei geforderte Länge der Grenzsicherung auf bis zu 25 Kilometer in die westliche Richtung so weit vorbereitet, dass binnen 48 Stunden ein Zaun aufgezogen werden kann. Die Voraussetzung dafür, dass die Polizei diesem „Zaun light“ zustimmt, war, dass er schnell durch Stacheldraht-Rollen verstärkt werden kann. Hiefür werden „SB-Rollen“ (SB steht für Stacheldraht-Band) bei der Grenze in Containern gelagert, die bei Bedarf sofort hinter dem G7-Zaun verlegt werden. Slowenien kooperiert Ein wesentlicher Grund, warum jetzt nur 3,7 Kilometer in westlicher Richtung verzäunt werden, ist die politische Einigung mit den Nachbarn: Slowenien hat sich dazu verpflichtet, auf seiner Seite der „grünen Grenze“ verstärkt Polizei patrouillieren zu lassen. Mit einem „Korridor“, sprich einem umzäunten, ein paar Hunderte Meter langen Gang, der direkt zur österreichischen Grenzstation führt, soll der Flüchtlingsstrom bereits auf slowenischer Seite kanalisiert werden. Funktioniert dies nicht oder halten die slowenischen Vereinbarungen der Kontrolle an der „grünen Grenze“ nicht, kann binnen 48 Stunden der längere, auf 25 Kilometer geplante G7-Zaun verlegt werden. Die nächsten beiden Wochen werden mit Vorbereitungsarbeiten verstreichen, spätestens in sechs Wochen soll die Barriere auf den paktierten 3,7 Kilometern stehen. Um auf der gesamtem Länge von 25 Kilometern schnell einen Zaun montieren zu können, muss in den kommenden Tagen mit den 18 Eigentümern der 71 betroffenen Grundstücke geredet werden. Es sollen ja Flächen planiert und Löcher für die Zaun-Steher gebohrt werden. Die Kosten für die Grenzsperre beziffern die Regierenden mit rund zwei Millionen Euro. Was der Zaun bewirken kann, ist fraglich. Selbst Generalstabschef Othmar Commenda sagt: „Man schneidet ihn eh auf oder hebt ihn auf, bevor man d'rübersteigt.“ ljkh lkjMMaschen- oder Stacheldraht? Drei oder bis zu dreißig Kilometer? Über Wochen hinweg verhandelten Experten und Koalitionspartner, wie die Grenz-Sicherung im steirischen Spielfeld aussehen soll. Nach der Polit-Verständigung wird nun dieses Modell realisiert: Der Grenzübergang wird so adaptiert, dass täglich 10.000 bis 15.000 Menschen kontrolliert und versorgt werden können (Grafik). Um zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge direkt am Grenzübergang nach Österreich einreisen und nicht seitlich über die „grüne Grenze“ marschieren, wird ein „Leitsystem“ installiert. Es besteht aus großen LED-Schildern und einem fixen Zaun, der östlich des Übergangs 200 Meter lang und in westlicher Richtung 3,5 Kilometern sein wird (bis Grenzübergang Grassnitzberg/Plac). Auf dieser Strecke wird ein Maschendraht-Zaun montiert, wie er zuletzt zur Absicherung des G7-Treffens in Elmau zum Einsatz kam (Höhe: 2,20 Meter). Zusätzlich wird die von der Polizei geforderte Länge der Grenzsicherung auf bis zu 25 Kilometer in die westliche Richtung so weit vorbereitet, dass binnen 48 Stunden ein Zaun aufgezogen werden kann. Die Voraussetzung dafür, dass die Polizei diesem „Zaun light“ zustimmt, war, dass er schnell durch Stacheldraht-Rollen verstärkt werden kann. Hiefür werden „SB-Rollen“ (SB steht für Stacheldraht-Band) bei der Grenze in Containern gelagert, die bei Bedarf sofort hinter dem G7-Zaun verlegt werden. Slowenien kooperiert Ein wesentlicher Grund, warum jetzt nur 3,7 Kilometer in westlicher Richtung verzäunt werden, ist die politische Einigung mit den Nachbarn: Slowenien hat sich dazu verpflichtet, auf seiner Seite der „grünen Grenze“ verstärkt Polizei patrouillieren zu lassen. Mit einem „Korridor“, sprich einem umzäunten, ein paar Hunderte Meter langen Gang, der direkt zur österreichischen Grenzstation führt, soll der Flüchtlingsstrom bereits auf slowenischer Seite kanalisiert werden. Funktioniert dies nicht oder halten die slowenischen Vereinbarungen der Kontrolle an der „grünen Grenze“ nicht, kann binnen 48 Stunden der längere, auf 25 Kilometer geplante G7-Zaun verlegt werden. Die nächsten beiden Wochen werden mit Vorbereitungsarbeiten verstreichen, spätestens in sechs Wochen soll die Barriere auf den paktierten 3,7 Kilometern stehen. Um auf der gesamtem Länge von 25 Kilometern schnell einen Zaun montieren zu können, muss in den kommenden Tagen mit den 18 Eigentümern der 71 betroffenen Grundstücke geredet werden. Es sollen ja Flächen planiert und Löcher für die Zaun-Steher gebohrt werden. Die Kosten für die Grenzsperre beziffern die Regierenden mit rund zwei Millionen Euro. Was der Zaun bewirken kann, ist fraglich. Selbst Generalstabschef Othmar Commenda sagt: „Man schneidet ihn eh auf oder hebt ihn auf, bevor man drübersteigt.“aschen- oder Stacheldraht? Drei oder bis zu dreißig Kilometer? Über Wochen hinweg verhandelten Experten und Koalitionspartner, wie die Grenz-Sicherung im steirischen Spielfeld aussehen soll. Nach der Polit-Verständigung wird nun dieses Modell realisiert: Der Grenzübergang wird so adaptiert, dass täglich 10.000 bis 15.000 Menschen kontrolliert und versorgt werden können (Grafik). Um zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge direkt am Grenzübergang nach Österreich einreisen und nicht seitlich über die „grüne Grenze“ marschieren, wird ein „Leitsystem“ installiert. Es besteht aus großen LED-Schildern und einem fixen Zaun, der östlich des Übergangs 200 Meter lang und in westlicher Richtung 3,5 Kilometern sein wird (bis Grenzübergang Grassnitzberg/Plac). Auf dieser Strecke wird ein Maschendraht-Zaun montiert, wie er zuletzt zur Absicherung des G7-Treffens in Elmau zum Einsatz kam (Höhe: 2,20 Meter). Zusätzlich wird die von der Polizei geforderte Länge der Grenzsicherung auf bis zu 25 Kilometer in die westliche Richtung so weit vorbereitet, dass binnen 48 Stunden ein Zaun aufgezogen werden kann. Die Voraussetzung dafür, dass die Polizei diesem „Zaun light“ zustimmt, war, dass er schnell durch Stacheldraht-Rollen verstärkt werden kann. Hiefür werden „SB-Rollen“ (SB steht für Stacheldraht-Band) bei der Grenze in Containern gelagert, die bei Bedarf sofort hinter dem G7-Zaun verlegt werden. Slowenien kooperiert Ein wesentlicher Grund, warum jetzt nur 3,7 Kilometer in westlicher Richtung verzäunt werden, ist die politische Einigung mit den Nachbarn: Slowenien hat sich dazu verpflichtet, auf seiner Seite der „grünen Grenze“ verstärkt Polizei patrouillieren zu lassen. Mit einem „Korridor“, sprich einem umzäunten, ein paar Hunderte Meter langen Gang, der direkt zur österreichischen Grenzstation führt, soll der Flüchtlingsstrom bereits auf slowenischer Seite kanalisiert werden. Funktioniert dies nicht oder halten die slowenischen Vereinbarungen der Kontrolle an der „grünen Grenze“ nicht, kann binnen 48 Stunden der längere, auf 25 Kilometer geplante G7-Zaun verlegt werden. Die nächsten beiden Wochen werden mit Vorbereitungsarbeiten verstreichen, spätestens in sechs Wochen soll die Barriere auf den paktierten 3,7 Kilometern stehen. Um auf der gesamtem Länge von 25 Kilometern schnell einen Zaun montieren zu können, muss in den kommenden Tagen mit den 18 Eigentümern der 71 betroffenen Grundstücke geredet werden. Es sollen ja Flächen planiert und Löcher für die Zaun-Steher gebohrt werden. Die Kosten für die Grenzsperre beziffern die Regierenden mit rund zwei Millionen Euro. Was der Zaun bewirken kann, ist fraglich. Selbst Generalstabschef Othmar Commenda sagt: „Man schneidet ihn eh auf oder hebt ihn auf, bevor man drübersteigt.“