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Politik Inland
04/20/2020

Regierung muss Pflegereform verschieben

Die Krise bringt die Probleme im Pflegebereich besonders zur Geltung – aber auch den Reformzeitplan zu Fall.

von Bernhard Gaul, Daniela Kittner

Am 23. Jänner 2020 gab Gesundheitsminister Rudi Anschober mit Freude und Optimismus eine Pressekonferenz, in der er versprach, für Pflegebedürftige bessere, nachhaltige und leistbare Lösungen ausarbeiten zu wollen.

„Wir wollen uns tabulos alles anschauen und auch Best-Practice-Modelle in Österreich finden, die wir anderswo ebenfalls umsetzen können“, sagt Anschober damals. Offen blieb die Finanzierung, ob mit einer Pflegeversicherung oder ohne. Zeitplan: Nach Ostern sollte eine Taskforce bis Herbst ein inhaltliches Programm erstellen. Abschließend sei eine Zielsteuerungsgruppe geplant, die die neuen Ideen umsetzen soll.

Drei Monate später und nun, mitten in der Coronakrise, ist das alles natürlich Makulatur. Das sagt auch das Gesundheitsministerium auf KURIER-Nachfrage: „Der Zeitplan für die ursprüngliche Pflegereform kann aufgrund COVID-19 nicht eingehalten werden, dennoch muss aus Sicht des Ministeriums mit einer Pflegereform so bald als möglich begonnen werden.“

Das drängendste Problem derzeit betrifft die 24h-Pflege. Viele der osteuropäischen Pflegerinnen können derzeit nämlich nicht aus- oder einreisen. 100 Millionen Euro sind deshalb in einem Sonderfonds für den Fall, dass pflegende Angehörige zum Beispiel durch Erkrankung ausfallen oder für den Fall, dass eine Un- oder Unterversorgung durch Wegfall einer 24h-Betreuungskraft entsteht. Zudem gibt es einen einmaligen 500 Euro Bonus für all jene Betreuerinnen, die vier Wochen länger als üblich die Pflege übernehmen.

Bund-Länder-Problem

Das Ministerium gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die unterschiedlichen Bund-Länder-Zuständigkeiten im Pflegesystem, die in „normalen“ Zeiten in hohem Maß herausfordernd seien, nun im Lichte der Pandemie völlig neue Problemlagen aufzeigen würde: Da geht es

- um die verschiedenen Begrifflichkeiten und Definitionen der Dienstleistungen, die wiederum in nicht ausreichend genauen Daten für Vergleiche und Steuerungsmaßnahmen münden;

- um eine fehlende gemeinsame Bedarfs- und Entwicklungsplanung;

- um das fehlende einheitliche Verständnis von Qualität in der Pflege, konkret also Pflegestandards, Qualitätsmessung als auch Kontrollaspekte;

- und um die Unterschiede in Betreuungsdichte, Betreuungsintensität und Betreuungsumfang in den mobilen Diensten.

Geplant ist aber auch eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die 127.000 Pflege- und Betreuungspersonen. Bis zum Jahr 2030 rechnet man nämlich mit einem Bedarf von insgesamt 200.000 Fachkräften.

Damit einher geht nicht zuletzt die Frage der Finanzierung, die nicht gelöst ist. Im Regierungsprogramm wurden die Bündelung und der Ausbau von bestehenden Finanzierungsströmen (Pflegegeld, Pflegefonds) vereinbart. Eine Einigung mit allen Verantwortlichen in Bund, Ländern und den Trägerorganisationen ist aufgrund der teuren Coronakrise eher nicht nähergerückt. 

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