Fiedler würde Steuerreform mit Verwaltungsreform finanzieren.

© Martin Winkler

Reformstau
05/06/2014

Regierung könnte jährlich 3 bis 5 Milliarden sparen

Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat vor zehn Jahren eine Verwaltungsreform vorgelegt. Umgesetzt wurde sie kaum.

von Bernhard Gaul

Der Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat vor zehn Jahren als Leiter des Österreich-Konvents Vorschläge für eine tief greifende Verwaltungsreform vorgelegt. Was ist sein Resümee?

KURIER: Was ist von ihren Vorschlägen geblieben?

Franz Fiedler: Ich bin grundsätzlich sehr enttäuscht, dass von den Vorschlägen wenig bis gar nichts umgesetzt wurde. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass man drei bis fünf Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Wäre man damals die Reform wirklich angegangen, wären wir heute schon so weit – oder zumindest ein Stück weiter. Wenn man nie beginnt, kommt man nie dorthin. Natürlich greifen die Reformen nicht kurzfristig, aber mittel- bis langfristig sehr wohl. Und zwar nachhaltig, Jahr für Jahr, und nicht wie die Privatisierungen nur ein Mal.

Welche Bereiche fallen Ihnen sofort ein, bei denen eine Verwaltungsreform Sinn machen und Kosten sparen würde?

Im Gesundheitsbereich, im Schulbereich und bei den Förderungen.

Wie soll im Gesundheitsbereich gespart werden?

Grundsätzlich geben wir für unser zweifellos gutes, aber teueres Gesundheitssystem rund elf Prozent des BIP aus. Vergleichbare Staaten liegen mit 9 bis 9,5 Prozent deutlich darunter. Bei uns bedeutet jedes Prozent mehr als drei Milliarden Euro an höheren Kosten.

Wo liegen die Probleme?

Etwa bei der Länderkompetenz, Spitäler zu errichten, auch wenn in unmittelbarer Nähe schon eines steht. Probleme sehe ich auch bei den Sozialversicherungen, da wird nie an einem Strang gezogen. Die haben andere Interessen als die Spitäler, die wieder andere Interessen verfolgen als die niedergelassenen Ärzte. Die Zusammenarbeit liegt im Argen, da müsste besser koordiniert werden. Weil leider entgegen jeder gesundheitspolitischen Logik Politik gemacht wird. Deshalb braucht es eine zentrale Stelle, die die Verantwortung über Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben hat.

Muss man sich dann nicht sorgen, dass auf Kosten der Patienten gespart wird?

Ja, das hört man immer wieder aus den Ländern. Aber es geht nicht darum, dass die Leistungen für die Patienten gekürzt werden, sondern darum, das System kostengünstiger zu machen.

Und wie soll beim Schulsystem gespart werden?

Da gibt es Kompetenzen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und verschränkte Kompetenzen. Studien haben aufgezeigt, dass im Schulwesen jährlich 800 Millionen Euro versickern, ohne, dass damit irgendein Nutzen verbunden wäre. Unser Vorschlag war, alles dem Bund zu übergeben, damit eine klare Übersicht über Regelungen und Kosten hergestellt werden kann. Aber auch das ist am massiven Widerstand der Länder gescheitert.

Es gab kürzlich den Vorschlag, alle Lehrer zur Länderkompetenz zu machen.

Da bin ich entschieden dagegen, solange die Länder nicht auch Verantwortung über Einnahmen bekommen. Das wurde zwar angedacht, das war für mich aber nicht glaubwürdig. Die Länder leben ja sehr gut damit, dass sie nicht selber Steuern einheben müssen, sondern das Geld über den Finanzausgleich vom Bund bekommen.

Und die Förderungen?

Die haben bei uns ein exorbitantes Ausmaß erreicht, sie liegen bei fünf Prozent des BIP, das sind 15 Milliarden Euro jährlich. Der EU-Schnitt liegt bei der Hälfte. Es wird nicht zentral gefördert, sondern von Bund, Land und Gemeinden, teils doppelt – meist ohne Kenntnis voneinander, wer was fördert. Das System ist seit Jahrzehnten gewachsen, nicht zuletzt unter parteipolitischen Gesichtspunkten.

Soll man denn die neun Bundesländer auflösen?

Ich bin nicht gegen neun Bundesländer, nur gegen Strukturen und Bedingungen unseres Föderalismus.

Geht die neue Regierung solche Reformen an?

Man ist offenbar nicht interessiert, neben den bestehenden Problemen solche mühevollen Reformen anzugehen. Die Steirer haben sich mit ihrer Reform ja auch nicht beliebt gemacht. Aber von einer Regierung ist Mut verlangt. Und wenn das gelingt, dann könnte man auch eine Steuerreform umsetzen, und damit etwa den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken. Da hat dann jeder Bürger was davon, auch wenn es nicht mehr in jeder Gemeinde ein Spital gibt.

Wir beobachten das Versagen der Eliten

Vor genau zehn Jahren kam Hoffnung auf. Der "Österreich-Konvent" diskutierte Maßnahmen zum Abbau der unsinnigen Bürokratie und zum Aufbau einer sinnvollen Verwaltungsstruktur. Doch überall, wo Machtverlust vermutet wurde, kamen die Blockierer in Gang, wie Franz Fiedler heute im KURIER feststellt. Es waren nicht nur zehn verlorene Jahre, es waren auch teure. Drei bis vier Milliarden hätten pro Jahr eingespart werden können.

Dafür fuhrwerken SPÖ und ÖVP bei Personalentscheidungen noch immer, als würde ihnen das Land gehören. Ob ORF oder ÖIAG: Gut ist, wer pariert. Dafür dürfen Aufsichtsräte Sitzungen schwänzen und ORF-Stiftungsräte müssen ängstlich auf Befehle aus der Partei warten. Wie unwürdig. Geniert sich da keine(r)? Eine Rote kommt mit ihrem Protest peinlich spät.

Wirtschaftsbosse machen es sich auch zu einfach, wenn sie mit Abwanderung ihrer Betriebe drohen. Sie sollen sich lieber aktiv einmischen und aufschreien, wenn sie nicht gehört werden. Der Kardinal wiederum sagt gerne ein leises Wort für die Verfolgten dieser Erde. Doch wenn das Kleinformat, in dem er sich gerne zu Wort meldet, Flüchtlinge beschimpft, nur weil sie ordentlich untergebracht sind, versagt ihm die Stimme völlig.

Auf den Nachwuchs ist auch kein Verlass. Die neue Chefin der Jungsozialisten will, dass ihre SPÖ aus der Regierung austritt. Und was ist dann? Wer braucht jetzt eine Regierungskrise und Neuwahlen?

Eliten im guten Sinn, also Leistungseliten, sind dafür da, ihre Funktion zu nützen, um für bessere Zustände zu arbeiten. Sollten wir solche Eliten überhaupt noch haben, versagen sie auf der ganzen Strecke.

Nicht einmal die ÖVP-Wähler glauben an den Schulden-Stopp

Es war die Woche des Michael Spindelegger. Am Dienstag hielt der Finanzminister seine erste Budgetrede; und am Samstag, im ORF-Radio, erklärte er einmal mehr, wie er’s finanzpolitisch in den nächsten beiden Jahren anlegen will, nämlich: Erst muss der "Schuldenberg" schrumpfen, dann kann mittels Steuerreform entlastet werden – etwa, indem die Lohnnebenkosten und der Eingangssteuersatz (auf 25 Prozent) gesenkt und die Familien mit Freibeträgen deutlich mehr unterstützt werden.

Das Bittere ist nur: Die Bevölkerung scheint die vielfachen Beteuerungen des Vizekanzlers nicht zu glauben.

Denn wie eine aktuelle OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER belegt, halten dem ÖVP-Chef nur noch die deklarierten ÖVP-Sympathisanten die Treue; der große Rest der Bevölkerung glaubt weder an eine baldige Steuerreform, noch an ein Ende des Schuldenmachens (siehe Grafik).

Ist es nicht dennoch verwunderlich, dass eine Mehrheit meint, Spindelegger mache seinen Job gleich schlecht oder noch schlechter als seine Vorgängerin Maria Fekter?

"Durchaus – insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Umfragewerte von Fekter sehr schlecht waren", sagt OGM-Meinungsforscherin Karin Cvrtila.

Das Umfrage-Ergebnis habe sich aber durchaus abgezeichnet. "Es gab ja schon Streit im Vorfeld der Budgetrede, und davor erlebten die Menschen die Entscheidung über die teure Lösung bei der Hypo. Nicht zu vergessen die Debatte um ein plötzlich aufgetauchtes Budgetloch während der Koalitionsverhandlungen."

Nicht von ungefähr sei die Bevölkerung verunsichert,das Vertrauen in die Lösungskompetenz sei im Keller. "Auf gut Deutsch: Die Leute sind einfach ang’fressen", sagt Cvrtila.

Das zeigt sich besonders bei der Frage, ob die Menschen glauben, dass bald Schluss mit neuen Schulden ist. "Das glaubt so gut wie niemand. Die Österreicher sind ja gewohnt, dass die Schulen stetig steigen und erwarten sich auch keine Trendumkehr", erklärt die Expertin.

Bedenklich sei allerdings, dass auch drei von vier ÖVP-Wähler nicht an ein Ende der Schulden-Politik glauben. "Die Politik hat hier ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Zu oft wurde das versprochen und nicht gehalten." Bemerkenswert sei ein Teilergebnis – bei den Neos-Wählern glaubte laut Umfrage überhaupt niemand, dass die Schulden sinken werden.

Steuerreform

Die SPÖ will, dass die Einkommenssteuern schon 2015 gesenkt werden, Spindelegger hat bisher dagegen gehalten, und eine Reform vor dem Jahr 2016 ausgeschlossen. "Wie sich zeigt, sind immerhin 30 Prozent der Befragten dafür, erst 2016 eine Steuerreform umzusetzen, weil sie sehen, dass die Schulden wachsen und jemand die Hypo zahlen muss", erklärt Cvrtila.

Für eine sofortige Steuerentlastung sind mit 93 Prozent vor allem die Neos-Wähler. "Das sind vor allem urbane, höher gebildete Wähler mit einem besseren Einkommen. Die wissen, wie viel sie an Lohnnebenkosten bezahlen."

Und 2016? Glauben die Bürger, dass dann – wie versprochen – die Einkommen entlastet werden? "Die Bevölkerung wünscht es sich zwar, aber der Glaube fehlt. Die größte Hoffnung haben noch ÖVP-Wähler, immerhin zwei Drittel glauben an eine Steuerentlastung ab 2016."

Unterm Strich sei für den Finanzminister positiv anzumerken, dass er zumindest seine Wähler mobilisieren könne – auch wenn diese nicht mehr allzu viele sind. Und wie kann er alle anderen überzeugen? "Es braucht Glaubwürdigkeit, Transparenz und Kommunikation. Er muss auch die unangenehmen Dinge erklären."

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