Regierung: Nach 40 Jahren Arbeit Mindestpension über 1200 Euro

Die türkis-blaue Regierung bringt in der kommenden Woche ein freiheitliches Prestigeprojekt auf den Weg: die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuletzt massiv beworbene Mindestpension über 1200 Euro brutto pro Monat für jene, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können – aber so wenig verdient haben, dass sie weniger als 1200 Euro Pension pro Monat haben. Das bereits im Regierungspakt verankerte Vorhaben wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen, lassen Kanzler Sebastian Kurz und Strache wissen.

Die Maßnahme kommt Experten zufolge vor allem Männern zugute, insgesamt dürften rund 10.000 Pensionisten profitieren. Denn damit Frauen in den Genuss des türkis-blauen Pensionszuckerls kommen, müssen sie vom 20. Lebensjahr bis zum regulären Pensionsantrittsalter durchgearbeitet haben. Ebenfalls erhöht wird die sogenannte Ausgleichszulage bei Ehepaaren, in denen zumindest einer der beiden Partner zumindest 40 Jahre gearbeitet hat: Statt wie bisher 1363 Euro soll es künftig 1500 Euro monatlich geben. „Wir wollen damit mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen“, erklärt Kurz .

Vom jüngst ebenfalls forcierten Plan, bei 30 Beitragsjahren eine Mindestpension von 1000 Euro auszuzahlen, rückte die Regierung indes ab. Der Grund dafür ist ein simpler: Es gibt diese Mindestpension bereits seit 2017 und sie beträgt seit der letzten Anpassung 1022 Euro pro Monat.

Gelten soll die neue Mindestpension spätestens ab dem Jahr 2020. Die Kosten dafür belaufen sich auf weniger als 50 Millionen Euro pro Jahr.

Ebenfalls am Mittwoch im Ministerrat beschließen will die türkis-blaue Regierung die Einführung der Deutsch-Klassen ab dem kommenden Schuljahr und einen erschwerten Zugang zur Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte. KKN