Moser: "Rücktritt ist für mich kein Thema"

KURIER: Herr Minister, in Ihrer kurzen Amtszeit stritten Sie öffentlich mit Finanzminister und Vizekanzler, die Richter gingen auf die Straße, um Sie kreisten Rücktrittsgerüchte, hinter den Kulissen bekamen Sie Querschüsse ab und wenn man in den Ländern nach der avisierten Verwaltungsreform fragt, hört man wenig Gutes. Wie fanden Sie Ihre ersten 128 Tage?

Josef Moser: Das Fazit ist ausgezeichnet. Etliche Punkte haben wir bereits auf den Weg gebracht: Vergaberecht, Kumulationsprinzip, Datenschutz, Sicherheitspaket, Staatszielbestimmung – zudem präsentieren wir nun die Ergebnisse der Rechtsbereinigung. Mehr kann man nicht tun.

Sie waren wegen einer Sepsis im Spital. Wie geht es Ihnen?

Ich hatte einige Tage hohes Fieber. Es gab Komplikationen, weil man den richtigen Bakterienstamm nicht gefunden hat. Wenn man eine so schwere Sepsis nicht rasch behandelt hätte, wäre es womöglich zu einem Multiorganversagen gekommen – das ist tödlich. Aber ich bin wieder voll hergestellt.

Sie haben nach ihrer bereits im KURIER geäußerten Rücktrittsdrohung in einer internen Sitzung abermals mit ihrem Rücktritt gedroht. Wie lief das ab?

Das war eine interne Sitzung, das ist also geheim. Ich habe aber immer gesagt, dass ich mithelfen will, Österreich enkelgerecht zu machen. Und solange ich hier eine Chance sehe, werde ich mich mit vollem Engagement einbringen.

Wie erklären Sie es sich eigentlich, dass Sie regierungsintern immer wieder kritisiert werden?

Ich arbeite mit jedem Regierungsmitglied produktiv zusammen. Aber natürlich, wenn man Reformen angeht und jemand ist, der immer seine Meinung vertritt, kann es eben Widerstand geben.

Es war also kein Fehler, dass Sie als Minister für schlanke Strukturen der einzige waren, der mehr Geld gefordert hat?

Ich habe nicht mehr Geld gefordert, sondern von Beginn an offen angesprochen und darauf hingewiesen, dass mit dem Budget der Grundbedarf der Justiz abgedeckt ist. Für Mehrkosten, die sich aus der Rechtsprechung ergeben, sowie projektbezogene Kosten gibt es die Zusage, diese aus den Rücklagen zu finanzieren. Da waren der Kanzler und ich stets einer Meinung.

Haben Sie im Spital an Rücktritt gedacht?

Ich habe die Kraft, etwas zu verändern. Das will ich auch tun.

Das war keine Antwort auf die Frage nach dem Rücktritt.

Ich habe gesehen, dass ich mit dem Kanzler einen Partner habe, der Österreich verändern will – daher ist Rücktritt für mich kein Thema.

Ihr größtes Projekt ist nun jedenfalls die Föderalismusreform. Wie weit sind Sie da?

Ich habe mit den Landeshauptleuten geredet, wie wir Kompetenzen ordnen können. Konkret geht es um Artikel 12 der Verfassung. Dieser beinhaltet verschiedenste Kompetenzen, zum Beispiel das Armen- oder Elektrizitätswesen. Diese sollen entweder Bund oder Länder zugeteilt werden. Derzeit wird eine Liste erarbeitet, wo welche Kompetenz liegen soll. Die Liste ist fast fertig.

Was steht auf dieser Liste und wann wird sie verhandelt?

Es ist eine Vorarbeit für die Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai. Dort wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus Vertretern von Bund und Ländern besteht und die Liste mit den Kompetenzen abarbeitet. Ziel ist die Abschaffung des Artikels 12 der Verfassung.

Wann gibt es Ergebnisse?

Unser Ziel ist es, heuer erste Ergebnisse zu liefern.

Der Kanzler prescht bei der Mindestsicherung vor und will nicht auf die Länder warten. Wäre das nicht ein guter Zeitpunkt, die Mindestsicherung in Bundeskompetenz zu heben?

Entscheidend ist es, eine einheitliche Mindestsicherung sicherzustellen. Es ist zu diskutieren, wo diese Kompetenz angesiedelt wird.

Wurde Ihr Job nun nach den für die Landeshauptleute erfolgreichen Wahlen noch schwerer?

Wir brauchen Reformen, daran ändern Wahlen nichts.

Ihr zweites Großprojekt betrifft das „Gold Plating“: Da sollen übererfüllte EU-Vorgaben – etwa im Konsumentenschutz – beseitigt werden. Wann kommt das?

Bis 15. Mai können Ministerien und Interessensvertreter melden, wo es Übererfüllungen gibt. Im September können wir voraussichtlich ein Gesetzespaket in Begutachtung schicken und das Paket danach beschließen.

Zu Ihrer dritten Baustelle: Bei der Rechtsbereinigung werden 2500 Gesetze und Verordnungen gestrichen. Wie läuft das ab?

Es gibt ab nun eine sechswöchige Begutachtung, vor dem Sommer werden wir das im Nationalrat beschließen. Alle Vorschriften, die weiter gelten, sind auf einer „Positiv-Liste“ – die anderen auf einer „Negativ-Liste“. Letztere schaffen wir ab.