Politik | Inland
24.04.2018

Moser ist wieder da und streicht 2500 Gesetze

Der Justizminister will nun Reformen präsentieren. Im Visier hat er Föderalismus und totes Recht

Zwei Wochen war er krankheitsbedingt abgetaucht, währenddessen kreisten hartnäckig Rücktrittsgerüchte um ihn – nun meldete sich Reformminister Josef Moser zurück. In einem Facebook-Video erzählte er dem hauseigenen ÖVP-Interviewer Peter Eppinger von seiner überstandenen schweren Blutvergiftung und den jetzt anstehenden Reformvorhaben.

Der erste Schritt in diesem nun geöffneten Reform-Zeitfenster zwischen dem Reigen der Landtagswahlen und der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr erfolgt morgen beim Ministerrat: Da soll die vor Monaten in Angriff genommene Rechtsbereinigung in Begutachtung geschickt werden. Bis Mitte März hatten die Ministerien Zeit, alle zwischen den Jahren 1946 und 2000 kundgemachten (einfachen) Gesetze, die man nicht mehr braucht, auf eine Liste zu schreiben und Mosers Ressort zu schicken. Der Verfassungsdienst ackerte diese Liste nun durch – und kam laut Mosers Umfeld zu dem Ergebnis, dass jede zweite überprüfte Rechtsnorm ersatzlos gestrichen wird. Mit anderen Worten: Rund 2500 Gesetze werden zum Zwecke der Deregulierung beseitigt. Große Auswirkungen auf das tägliche Leben hat dies allerdings keine, schließlich handelt es sich dabei um (totes) Recht, das nicht angewendet wird.

Bedeutsamer wäre da schon die von Moser angekündigte Föderalismus-Reform, in der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern effizienter aufgeteilt werden sollen. Insider rechnen allerdings nicht damit, dass hier bis zum Sommer noch große Würfe gelingen. Erste Einzelheiten werden Moser und die Landeshauptleute am 16. Mai beim Treffen der Länderchefs in Wien besprechen. Im Idealfall, heißt es, werden ein, zwei „gemischte“ Kompetenzen klarer zugewiesen – bei diesen unklar geregelten Mischkompetenzen handelt es sich etwa um das Elektrizitäts- oder Armenwesen.

Letzteres betrifft vor allem die Mindestsicherung – die noch vor dem Sommer neu geordnet werden soll, heißt es aus dem Kanzleramt.

Bis zum Sommer erarbeiten die Länder Vorschläge für eine bundeseinheitliche Regelung. Sollte dem Bund, der vor allem eine Kürzung für Flüchtlinge im Auge hat,dieser Vorschlag gefallen, werden Mindestsicherung und Notstandshilfe noch vor dem Sommer bundesweit neu geregelt. Zudem soll in den kommenden Wochen ein Plan vorgelegt werden, wie die Kassenfusion (siehe links) konkret aussehen soll.

Erste Reformdetails stellen Kanzler und Vizekanzler heute den Medien vor. Nicht dabei sein wird: der Reformminister. K. Knittelfelder