Zankapfel Rederecht: Brosz (links) bezweifelt, dass seine Fraktion Lopatkas Vorschlag zustimmen wird.

© APA/ROBERT JAEGER

Parlament
11/03/2014

Rederecht für EU-Politiker: Grüne zögern

Öko-Partei will Regierung nur unterstützen, wenn regelmäßige Debatten zur EU kommen.

von Bernhard Gaul

Der von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verkündete Durchbruch beim Rederecht für EU-Mandatare im Hohen Haus ist keiner; zumindest nicht für die Grünen.

Via KURIER hatte Lopatka vergangene Woche verkündet, am 21. Jänner würden zum ersten Mal jene 18 Mandatare im Plenum des Nationalrats sprechen dürfen, die Österreich im EU-Parlament vertreten.

"Damit das möglich wird, muss aber die Geschäftsordnung geändert werden. Und das geht nur mit den Grünen, weil die Regierungsparteien dafür eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen", erklärt der Grüne Vizechef Dieter Brosz im KURIER-Gespräch. Zwar sei man sich einig, dass das Rederecht für EU-Mandatare überfällig sei – nur so könnten wichtige EU-Themen endlich zu innenpolitischen gemacht werden.

Doch der Vorschlag von Lopatka sei de facto eine "Minimal-Variante" – und eben deshalb zögern die Ökos mit der Zustimmung. Brosz: "Wenn das alles ist, was die Regierungsparteien anbieten, würde ich infrage stellen, ob wir da mitstimmen."

Viel mehr müsse möglich sein, regelmäßige Debatten vor und nach EU-Gipfeln abzuhalten, damit gemeinsam über europäische Themen debattiert werden kann. So könne auch ein größerer Fokus auf das Abstimmungsverhalten einzelner Minister bei Ratstagungen in Brüssel gelegt werden; und es sei klarer, was Österreichs Haltung in wichtigen Detailfragen sei.

Wichtig wären den Grünen zudem viel mehr Debatten rund um den Stabilitätspakt in Europa oder Fragen zur Umsetzung von Europarecht. Letztlich, glaubt Brosz, hätten alle etwas davon: "Und die EU und Brüssel wären nicht mehr so weit weg von den Bürgern."

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