Bundespräsident Heinz Fischer

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Rede des Bundespräsidenten
10/26/2013

Nationalfeiertag: Fischer wünscht sich Regierung

Der Bundespräsident fordert ein "zügiges" Verhandlungstempo von SPÖ und ÖVP. Die "andauernden parteipolitischen Rempeleien" solle man unterlassen.

In der Fernsehansprache des Bundespräsidenten am Abend des Nationalfeiertages, die um 19:45 Uhr auf ORF 1 und ORF 2 ausgestrahlt wird, dreht sich alles um die laufenden Regierungsverhandlungen. Wenn - was Heinz Fischers Wunsch ist - die Große Koalition fortgesetzt wird, müssten SPÖ und ÖVP "aus den Fehlern der letzten Jahre lernen und durch konkrete Leistungen überzeugen, um einen langjährigen, negativen Trend umzudrehen", mahnt der Präsident die Regierungsverhandler.

Bildung, Wirtschaft und faire Sozialpolitik

Voraussetzung einer solchen "Trendwende" wäre, "die Idee der Zusammenarbeit nicht durch andauernde parteipolitische Rempeleien unglaubwürdig und unattraktiv zu machen". Zudem hält es der Bundespräsident für "unverzichtbar", gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit "einige feste Pflöcke in den Boden zu schlagen und Problemlösungen anzubieten, die in den vergangenen Jahren nicht erreichbar waren" - etwa in der Bildungspolitik. Auch ein "zukunftstauglicher Ausgleich" zwischen einer dynamischen Wirtschaftspolitik und einer fairen Sozialpolitik müsse gefunden werden.

Kritischen Stimmen zu seiner Entscheidung, SPÖ-Chef Werner Faymann mit der Regierungsbildung - in Richtung Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der ÖVP - zu beauftragen, hält Fischer entgegen: "Aber hätte ich den beiden stärksten Parteien keine Chance zur Bildung einer gemeinsamen Regierung geben sollen, obwohl sie bereit und in der Lage sind, mit 99 von 183 Mandaten einen Regierungsauftrag zu übernehmen?" Dies wäre "nicht fair und auch nicht im Interesse unseres Landes gelegen".

"Und dann muss an einem Strang gezogen werden", Fischer über die neue Regierung

Einmal mehr mahnte Fischer ein "zügiges" Verhandlungstempo ein: "In der ersten Dezemberhälfte müsste der Abschluss der Regierungsverhandlungen unter Dach und Fach sein. Und dann muss an einem Strang gezogen werden. Das ist mein Wunsch zum Nationalfeiertag."

Nationalfeier­tag: Action, Andacht und Angelobung

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