Irritierende Missstände: Rechnungshofchef Moser drängt zu Reformen.

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Verwaltung
10/25/2014

Die schlimmsten Beispiele für Verschwendung

Geht’s nach Rechnungshofpräsident Moser, gibt es für die öffentliche Hand viele Wege, sinnvoll zu sparen.

von Christian Böhmer

400 Millionen reichen nicht: Bis Mitte November sollen Rechnungshofpräsident Josef Moser und sein Team Vorschläge präsentieren, wie die von der Regierung eingesetzte Thienel-Kommission deutlich mehr in der Verwaltung sparen kann als die im KURIER berichteten 400 Millionen Euro.

Dass gespart werden muss, daran besteht für Moser kein Zweifel. "Die Mittel versickern vielfach in den Strukturen. Damit das Geld beim Bürger, Schüler, Patienten etc. ankommt, sind umfangreiche Reformen nötig." Für den KURIER sammelte er exemplarisch einige der haarsträubendsten Missstände.

Bezirksgerichte Die Idee war prinzipiell gut: Um zu sparen, wollte das Justizministerium kleine Bezirksgerichte in größere eingliedern – weniger als vier Richter an einem Standort seien unwirtschaftlich.

Als sich der Rechnungshof die Gerichtsfusionen näher ansah, staunten die Prüfer freilich nicht schlecht: Weil die Länder bei den Zusammenlegungen mitreden durften, wurden vielfach nicht die richtigen, sondern vielmehr die politisch möglichen Standorte aufgegeben – objektive Kriterien gab es nicht. Wie viele Fälle werden an einem Standort verhandelt, wie groß ist das Einzugsgebiet? Fragen wie diese wurden geflissentlich ignoriert. So kam es, dass etwa das Bezirksgericht im steirischen Hartberg nach Fürstenfeld übersiedelte, obwohl in Hartberg Räume freistanden und die Immobilie in Fürstenfeld um vier Millionen Euro umgebaut werden musste.

Gemeindefinanzen Teils sagenhafte Missstände fanden die Prüfer bei Untersuchungen einzelner Gemeinden. Fall 1: Fohnsdorf. Hier fand eine wundersame Vermögensvermehrung statt.

Was war passiert? Die Gemeinde entschied, dass einzelne Güter mehr wert sein müssten. Bei einer Gemeindestraße zählten nicht die tatsächliche Grund- und Baukosten, nein, die Gemeinde bat einfach eine Baufirma, einen Richtpreis pro Quadratmeter festzulegen. Ähnliches tat man bei der Bewertung von Immobilien. Das Ergebnis: Der Wert von Straße und Gebäuden "explodierte", das Gemeindevermögen verdoppelte sich in einem Jahr auf 103 Millionen Euro. – Freilich nur auf dem Papier.

Gesundheitspolitik Eines der besten Beispiele für Ineffizienzen im Gesundheitssystem ist das Wiener AKH. Ausgerechnet bei Österreichs größtem Spital mit jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Euro ist unklar, wer den Betrieb führt, es gibt mehrere Zuständige. Pfleger, Krankenschwestern, etc. sind Angestellte der Stadt Wien – und damit der ärztlichen Direktion unterstellt. Die Ärzte hingegen gehören zur Uni-Klinik. Für sie ist nicht der ärztliche Direktor zuständig, sondern der Uni-Rektor.

Den Steuerzahler kommt das insofern teuer, als es unterschiedliche Dienstzeiten und Personalpläne gibt. OP-Gehilfen müssen nachts immer Dienst tun, sind aber nur zu 17 bis 54 Prozent ausgelastet. Die Ärzte leisten Journaldienste, sprich: sie operieren, wenn nötig. Allein die Fehlplanung beim AKH-Bettenmanagement kostete den Steuerzahler in den vergangenen sechs Jahren mehr als 300 Millionen.

Familienförderungen Bei einer Prüfung verschiedener Bundesländer fanden die Prüfer insgesamt 117 (!) verschiedene Förderungen, die Familien zugestanden werden. Das Geld kommt von sieben Ministerien. Die bittere Erkenntnis: Derzeit weiß keine Behörde, wie viel Steuergeld eine Familie bekommt.

Pflege Die Kosten für die Pflege im Alter hängen paradoxerweise an der Postleitzahl. Bei einem Vergleich von Tirol und Kärnten errechneten die Prüfer, dass zu Pflegende in einem Heim in Telfs um 585 Euro im Monat mehr zahlen als in Völkermarkt. Der Pflege-Aufwand war freilich ident. Im Gegenzug baut manch Bundesland Heimplätze, die niemand braucht. In Kärnten waren 2012 von 1165 Heimplätzen 484 unbelegt. Der Grund: Um Förderungen zu lukrieren, müssen Gemeinden Heimplätze nachweisen. Wer was wo baut, koordinieren Bund, Länder und Gemeinden demgegenüber zu wenig.

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