Reaktionen zum Mahrer-Rücktritt: "Es ist Feuer am Dach"
Nachdem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch noch von einem "Frontalschaden" und "mehr als verständlichem Unmut" gesprochen hatte, gab es tags darauf vor allem dankende Worte für den nach der Affäre um den Lohnabschluss der WKO-Mitarbeiter schließlich zurückgetretenen WKO-Präsidenten. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker teilte am Donnerstag schriftlich mit, dass Mahrer "in einer auch für ihn sehr schwierigen Situation eine persönliche Entscheidung getroffen hat, die zu respektieren ist. Ich bedanke mich bei ihm für seine Verdienste um die Republik als Staatssekretär, Bundesminister und Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer," so Stocker.
Mahrer habe in all diesen Funktionen großen Einsatz für Österreichs Wirtschaft und Standortpolitik bewiesen, "zuletzt auch in der schwierigen Phase der Regierungsbildung". Vom wichtigen Sozialpartner Wirtschaftskammer erwartet der Bundeskanzler "in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine rasche Neuaufstellung im Sinne der österreichischen Wirtschaft und des gesamten Staates, um bestmöglich für den Aufschwung arbeiten zu können".
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"Es ist Feuer am Dach"
Den Freiheitlichen reicht der Rücktritt Mahrers am Donnerstag hingegen nicht. "Der Rücktritt hat an der Sachlage und am Skandal selbst nichts geändert", so Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung. "Es ist Feuer am Dach, weil nahezu sämtliche Präsidenten der Wirtschaftskammer in Bund und Ländern und auch deren Vizepräsidenten dabei aufgeflogen sind, dass sie sich Gagen-Erhöhungen um teils jenseits der 50 Prozent genehmigen und das mitten in einer Krise und auf Kosten der Unternehmer."
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft wies in einer Aussendung auf den "Zorn der Unternehmer:innen über den aufgeblähten, teuren Apparat der Wirtschaftskammer" hin, der nun ist "offen zutage getreten" sei. "Die Situation ist jedoch keineswegs neu, sondern hat sich über die vergangenen Jahre kontinuierlich zugespitzt."
Auch die UNOS, die NEOS in der WKÖ, fordern weiterhin eine Kammerreform. Diese müsse jetzt folgen.
„Wir haben nie einzelne Personen in den Mittelpunkt unserer Kritik gestellt. Die Probleme liegen im System selbst – in Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und die Wirtschaftskammer daran hindern, im Sinne ihrer Mitglieder zu handeln“, erklärte UNOS Bundessprecher Michael Bernhard in einer Aussendung.
Die Industriellenvereinigung (IV) forderte Strukturreformen und Entlastungen - dafür gehörte die Entwicklung in der Wirtschaftskammer genutzt. Präsident Georg Knill bedankte sich für Mahrer für dessen Einsatz.
Kritisch zu den Vorgängen äußerte sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der aus der Arbeiterkammer kommt, kurz vor Mahrers Rücktritt bei seinem Eintreffen zur Landeshauptleute-Konferenz in der Steiermark: "Die Schwäche der Wirtschaftskammer ist sicher problematisch für die Sozialpartnerschaft und schlecht für Österreich." Dauerhaft sieht er aber keine Gefährdung: "Ich glaube, das ist vorübergehend."
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