"Große und mutige Reform"

Der bekannte deutsche Ökonom Peter Bofinger bewertet die Stoßrichtung der österreichischen Steuerreform positiv. "Wenn man die Bürger im Prozess der Globalisierung und Europäisierung mitnehmen will, muss der Staat ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht zu den Verlierern gehören. Die Menschen müssen es auch materiell spüren. Wohlstand ist auch ein Faktor der Demokratie", sagt Bofinger.
Der Universitätsprofessor ist einer der fünf deutschen Wirtschaftsweisen und findet den österreichischen Ansatz, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten "volkswirtschaftlich sinnvoll. Das steigert die Kaufkraft und trägt zu Wachstum bei".
Besonders weist er auf die Bedeutung der Negativsteuer hin. "Das ist eine gute Maßnahme, weil damit für geringer Qualifizierte die Anreize erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen anstatt im Sozialleistungssystem zu verharren."

Die Weitergabe von Grund und Immobilien höher zu besteuern ebenso wie Spitzeneinkommen findet Bofinger angemessen, weil es in der Gesellschaft "eine zunehmende Ungleichheit von Vermögen" gibt. "Das ist eine Maßnahme, um die soziale Kohäsion zu stärken."
Insgesamt beurteilt Bofinger die Eckpunkte der Steuerreform im europäischen Vergleich für "exemplarisch".
Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht von einer "großen und mutige Reform, die vor allem die Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und Pensionisten signifikant entlastet". Dies helfe der Wirtschaft, ist der Professor an der Humboldt-Universität in Berlin überzeugt. Die Konsumnachfrage sollte sich deutlich erhöhen, da die Menschen entlastet würden. "Menschen, die ein geringeres verfügbares Einkommen haben, haben eine höhere Konsumneigung."

Der Budgetsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erwartet sich durch die Steuerreform "Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland. Bei uns herrscht ja Stillstand in der Steuerpolitik. Österreich gibt wirklich einen Impuls". Die Steuerreform findet er "innen- und europapolitisch richtig. Die Große Koalition in Wien macht genau das, was in Europa jetzt dringend nötig ist".