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Politik Inland
04/10/2019

Razzien in rechtsextremer Szene: Kickls Behauptung laut SPÖ unrichtig

SPÖ widerspricht dem Innenminister. Kritik kommt auch von der Liste JETZT.

Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, hat am Mittwoch die Behauptung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wonach alle Akten im BVT elektronisch geführt werden und immer in der Hand des BVT gewesen seien, als unrichtig bezeichnet. Ähnliche Kritik kam auch von der Liste JETZT.

"Denn wir wissen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss: Die EGS hat Unmengen an Akten zu Neonazis und Rechtsextremisten aus dem Büro der Extremismusleiterin sichergestellt und aus dem BVT mitgenommen", meinte JETZT-Sicherheitssprecherin Alma Zadic. Dies habe "sehr wohl" Auswirkungen auf die Arbeit des BVT und laufende Ermittlungen im Neonazi-Bereich gehabt, so Zadic.

Laut Krainer wurden bei der BVT-Razzia nicht nur tausende Seiten ausgedruckter Akten durchstöbert und Hunderte Seiten mitgenommen, sondern auch gigabyteweise Datenträger beschlagnahmt, so Krainer. Damit sei die Behauptung Kickls, all diese Daten seien immer in der Hand des BVT gewesen, "logischerweise" unrichtig.

Innenminister Kickl hatte am Mittwoch die tags zuvor in ganz Österreich gegen die rechtsextreme Szene durchgeführten Razzien als Beleg für die Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) gewertet. Dass hinter dem Zeitpunkt der Durchführung der Aktion politisches Kalkül stecken könnte, wies er zurück.

Den Vorwurf, die Regierung hätte die Präsentation der Ermittlungsergebnisse angesichts der jüngsten Negativschlagzeilen über die Verbindungen der FPÖ zu den "Identitären" bewusst inszeniert, wies Kickl im Pressefoyer nach dem Ministerrat zurück und stellte die Gegenfrage, ob man denn auf die Razzia hätte verzichten sollen. "Das wäre geradezu absurd." Zudem sah er die Vorwürfe, dass das BVT unter seiner Ministerschaft nicht alle Formen des Extremismus am Radar hätte, als widerlegt an.

Auch ein Bericht der "Washington Post", wonach im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch Daten mitgenommen worden seien, welche die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen sollen, sei aus Kickls Sicht widerlegt. Alle Akten im BVT werden elektronisch geführt, so Kickl: "Sie waren niemals Gegenstand der Hausdurchsuchung." Zudem seien sie immer in der Hand des BVT gewesen.

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