Politik | Inland
20.02.2018

Blaue Rauchsignale für Volksabstimmung

Innenministerium wegen des Server-Chaos unter Druck – Plebiszit wäre für die FPÖ ein eleganter Ausweg.

Zugegeben, leicht hat es die FPÖ im Moment gerade nicht. Da stehen auf den Gemeindeämtern die Menschen Schlange, um das - vornehmlich gegen die FPÖ-Pläne gerichtete - Nichtraucher-Volksbegehren zu unterzeichnen; doch weil die IT des blauen Innenministeriums aber gebockt hat, konnten viele das nicht.

Die Konsequenz? Rufe wie "Sauerei!" und "das ist Absicht!", wie KURIER-Leser berichten; dazu Häme im Netz: "Vielleicht sollte das Innenministerium in Server und nicht in Pferde investieren", heißt es da etwa.

Wie man diesem Dilemma entkommen kann, beschäftigt die Blauen freilich. Denn: Auch wenn am Dienstag alle glatt lief , kann das Innenministerium Probleme auch künftig nicht ausschließen, wie Hermann Feiner, der zuständige Sektionsleiter, dem Ö1-Morgenjournal bestätigte. Dazu kommt, dass trotz der Probleme der Ansturm ungebrochen ist: Das Volksbegehren hat am Dienstag die 200.000-Unterschriften-Marke überschritten.

"Scheue kein Plebiszit"

Ein Weg aus dieser Sackgasse wäre eine Volksabstimmung – dieser Vorschlag kommt nun auch von einigen durchaus prominenten Blauen: Neben Norbert Hofer, der zum KURIER meint, dass das Ergebnis zu respektieren sei, wenn es "zu einer massiven Unterstützung und letztlich zu einer Volksabstimmung kommt", positioniert sich nun auch Manfred Haimbuchner, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter. "Ich scheue kein Plebiszit", sagt er zum KURIER – und das hat durchaus Gewicht.

Haimbuchner ist Straches FPÖ-Parteivize, und er ist auch für seine durchaus eigenständige Meinung bekannt. Wie das vonstatten gehen könne, hänge freilich vom Volk ab, sagt er; aber - wenn im Rahmen der direkten Demokratie ein vom Regierungsprogramm abweichender Wille geäußert werde, sei dem zu folgen. Auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek äußerte sich in den Oberösterreichischen Nachrichten ähnlich: "Das Rauchen kann der erste Probegalopp für ein verpflichtendes Referendum werden."

Auch Ärztekammer-Präsident Szekeres hatte bereits in den Raum gestellt, dass ein Plebiszit eine gute Lösung wäre. "Man sollte eine Volksabstimmung über das 2015 beschlossene Rauchverbot abhalten und fragen, ob man es zurücknehmen soll. Ich appelliere an die Politik, erst nach einer Volksabstimmung zu entscheiden", sagt er. Machbar wäre eine bindende Volksabstimmung über das Thema durchaus. Denn das Nichtraucher-Gesetz, das die Koalition wieder rückgängig machen will, ist ja bereits beschlossen und sollte am 1. Mai in Kraft treten – es bräuchte nur eine Mehrheit im Nationalrat, um darüber ein Plebiszit abzuhalten (mehr dazu hier).