Rache an Kern? Türkis-Blau halbiert Start-up-Millionen

Es war eines der Prestigeprojekte von SPÖ-Kanzler Christian Kern, wohlwollend mitbeschlossen von der „alten“ ÖVP unter ihrem damaligen Chef Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftsminister Harald Mahrer: Das Start-up-Paket mit einem Fördervolumen für Neugründungen und Jungunternehmen von rund 100 Millionen Euro.

Nun streicht die neue ÖVP unter Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck besagte Start-up-Förderungen auf die Hälfte zusammen. 2018 verbleiben rund 54 Millionen, 2019 nur noch knapp 47 Millionen Euro vom Kuchen.

Rollentausch

Und, politisch ungewöhnlich: Die SPÖ, nunmehr in der Opposition, springt für die ansonst typische ÖVP-Klientel der Jungunternehmer in die Bresche und übt scharfe Kritik am Vorgehen von Türkis-Blau.

Umgekehrt erklärt Schramböck selbstbewusst ihr Vorgehen und argumentiert mit erhöhter Treffsicherheit statt der früheren Geldverteilung in Gießkannenmanier. Interessant: Nicht äußern will sich der designierte Wirtschaftskammerpräsident Mahrer, auch wenn – oder gerade weil – die Halbierung des Start-up-Pakets seine eigenen Kammer-Mitglieder trifft.

Die Kritik der SPÖ fällt dafür umso schärfer aus. Sie vermutet eine Racheaktion gegen Kern und seine in der Start-up-Szene tätige Frau, Eveline Steinberger-Kern. Inhaltlich wettert SPÖ-Wirtschaftssprecherin Cornelia Ecker vor allem gegen den Entfall der Lohnnebenkostenförderung für Jungunternehmer: „Die Streichung dieser Mittel ist schlicht überheblich und beweist, dass die ehemalige A1-Chefin Schramböck keine Ahnung von der Lebensrealität kleiner Unternehmen hat.“

Die Ministerin kontert: „Wir hatten zuletzt viele konkurrierende Förderungen, die so keinen Sinn machen. Die Lohnnebenkosten-Senkung für Start-ups wurde nicht mal zur Hälfte ausgeschöpft, auch weil mit dem (ebenfalls gestrichenen, Anm.) Beschäftigungsbonus eine nahezu identische Förderung geschaffen wurde. Hier haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, sorgsam mit ihrem Geld umzugehen. Von einer generellen Steuerstrukturreform 2020 profitieren alle Unternehmen, vom Start-up über das KMU bis zum Großkonzern. Daher halte ich diesen Weg für zielführender“.

Michael Bachner