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Politik Inland
04/06/2021

Raab kritisiert Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention

Frauenministerin: "Gefährdet das Leben von Millionen von Frauen und Mädchen".

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) hat erneut den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen kritisiert. Sie appellierte am Dienstag laut Aussendung bei einer EU-Konferenz an die EU-Staaten, gemeinsam für die Sicherheit von Frauen und Mädchen zu kämpfen. Unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft fand am Dienstag eine High-Level-Konferenz zur Istanbul-Konvention statt, an der Raab teilnahm.

Raab zeigte sich in Ihrer Rede zutiefst schockiert über die Entscheidung Präsident Erdogans, aus der Istanbul-Konvention auszutreten. "Die Entscheidung der Türkei missachtet und gefährdet das Leben von Millionen von Frauen und Mädchen. Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist aber nicht verhandelbar", betonte sie.

"Konvention ist Meilenstein"

"Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Meilenstein im internationalen Kampf gegen alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie trägt dazu bei, Gewalt an Frauen und Mädchen zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Täter zu verfolgen." Österreich habe, so Raab, die Istanbul-Konvention von Anfang an unterstützt und sich sogar während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2018 für eine Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU starkgemacht.

Tatsächlich ist die Istanbul-Konvention auch zehn Jahre seit ihrem Bestehen noch nicht von allen EU-Staaten umgesetzt worden. Ungarn, Lettland, Litauen, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien haben das Europarats-Abkommen bisher nicht ratifiziert. In Polen hat die nationalkonservative Regierung damit gedroht, aus dem Vertrag auszutreten.

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