Putin setzt vor Treffen mit EU auf Entspannung

Zeigen die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland Wirkung? Oder will Präsident Wladimir Putin vor einer Reihe hochrangiger Begegnungen mit Vertretern des Westens nur gute Stimmung machen – mit dem Ziel, einen Spalt in die Sanktionen-Front zu treiben?

Abzug

Einen Tag nach dem Abzugsbefehl Putins für 17.600 russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine bestätigte die Regierung in Kiew, dass sich einige Truppenteile tatsächlich auf dem Weg zurück in ihre Kasernen befänden. Es gebe zwar Hinweise darauf, dass über die Grenze weiter russische Hilfe für die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine durchsickere, aber "die Lieferungen sind nicht mehr so umfangreich wie früher", sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew.

Gleichzeitig signalisierten die Separatisten, dass sie einer deutsch-französischen Beobachtermission in der Region zustimmen könnten: "Politisch gesehen sind wir absolut nicht dagegen, dass die OSZE mit Drohnen die Situation überwacht", sagte Andrej Purgin, einer der Anführer. "Die Situation" – das ist der Waffenstillstand, der in der Ostukraine seit 5. September gilt, aber immer wieder gebrochen wird. Gestern meldeten die Rebellen, dass der Separatistenführer Pawel Gubarew bei einem Angriff auf sein Auto nahe Donezk schwer verletzt worden sei. Tags zuvor hatten die Aufständischen ukrainischen Helfern den Zugang zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs vom Juli gewährt.

Signale

Auf diplomatischem Gebiet sandte Russland ebenfalls Signale: Außenminister Lawrow warf Europa und den USA zwar vor, zu wenig für ein Ende der Krise in der Ukraine zu unternehmen und "Russen nicht als Nahestehende wahrzunehmen, obwohl wir seit mindestens drei Jahrhunderten ein Teil der europäischen Kultur sind". Dennoch sei Russland zur Zusammenarbeit bereit. Lawrow trifft am Dienstag US-Außenminister Kerry zu Gesprächen in Paris.

Putin trifft Donnerstag und Freitag beim Europa-Asien-Gipfel (ASEM) in Mailand nicht nur mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, sondern seit Langem auch wieder mit westlichen Staats- und Regierungschefs zusammen. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, der angekündigte Truppenabzug Russlands sei ein Schritt in Richtung Entspannung, aber noch "keine Veranlassung, die derzeit herrschenden Sanktionen infrage zu stellen". Kreml-Kritiker Chodorkowksi warnte die EU jedenfalls vor einer Isolierung Russlands.