Pühringer: "Ich halte Mitterlehner als ÖVP-Chef für unumstritten"
"Ich sehe Verbesserung, aber noch keinen Idealzustand." So bewertet der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer die seit Mai von SPÖ-Kanzler Christian Kern geführten Koalitionäre.
Wie sein steirisches Pendant Hermann Schützenhöfer mahnt er Rote und Schwarze im Bund: "Sie müssen in nächster Zeit zeigen, dass sie in der Lage sind, Probleme zu lösen. Sie müssen Ergebnisse liefern." Vor allem in Sachen Arbeitsmarkt. Das Hickhack sei zu beenden: "Die Opposition muss der Widerpart sein, nicht der Koalitionspartner. Die FPÖ wächst ja nicht wegen eigener Leistung, sie wächst wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Regierung", urteilt Pühringer im Gespräch mit dem KURIER.
Geht er – wie Schützenhöfer – davon aus, dass "wir in eine Wahl schlittern", wenn es im Herbst nicht Substanzielles gibt? "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagt Pühringer. "Es kann nicht das Ziel einer Partei sein, verkleinert aus einer Wahl herauszukommen."
Er spielt auf die schlechten Umfragewerte der ÖVP an. In der aktuellen KURIER-OGM-Umfrage liegt sie mit 21 Prozent auf Platz 3 hinter der SPÖ (26 %). Die FPÖ ist mit 33 Prozent auf Rang 1.
Wie kann die ÖVP an Zuspruch zulegen – mit dem scharfen Asylkurs hat sie das bisher nicht geschafft? "Sie muss ihre Stärken zeigen, vor allem als Wirtschafts- und Mittelstandspartei."
Wie beim Schnapsen
Zur Meinung mancher Schwarzer, mit Außenminister Sebastian Kurz an der Spitze würde sich das ÖVP-Image verbessern, sagt Pühringer: "Reinhold Mitterlehner ist Obmann. Er verdient volle Unterstützung und Rückendeckung." Kurz sei "ein besonderes politisches Talent"; er halte es da aber mit Schützenhöfer: "Es ist wie beim Schnapsen. Hat man ein Trumpf-Ass im Talon, muss man sich genau überlegen, wann man es ausspielt, sonst könnte auch zugedreht werden."
Kratzt die Personaldebatte nicht an Mitterlehners Autorität? Wie soll er mit Kern etwas weiterbringen, wenn der eine oder andere Parteifreund an einem Wechsel werkt? "Er verfügt über das notwendige Ansehen in der Partei. Ich halte ihn für unumstritten."
Parteichef "motiviert"
Die interne Lage wird auch beim ÖVP-Vorstand am Sonntag thematisiert werden. Mitterlehner lässt schon jetzt wissen, nicht amtsmüde zu sein. "Ich bin nach wie vor ausgesprochen motiviert", sagte er der APA. Vor der Zeit werde er nicht weichen: "Ich bin für vier Jahre gewählt – und werde meine Verantwortung wahrnehmen, auch wenn die Situation momentan nicht einfach scheint." Inhaltlich und organisatorisch müsse sich aber etwas ändern. "So viel kann man aus Umfragen und Befindlichkeiten ableiten." Über eine vorzeitige Wahl (regulär 2018) will er nicht reden. Pühringer nimmt nicht an, dass es schon nach der Hofburg-Wahl am 2. Oktober so weit sein könnte – dann, wenn FPÖ-Hofer gewinnt: "Ich will das Amt nicht kleinreden, aber auch nicht überbewerten. Zu einer Neuwahl führt das nicht."
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