Pühringer hilft Nachbar in Not

In der Salzburger Landesregierung wird derzeit jeder Eurocent umgedreht: In diesem und im kommenden Jahr regiert der Rotstift, gearbeitet wird zudem an einer Finanzplanung 2015 bis 2018. Ziel ist es, bis inklusive 2016 die Neuverschuldung zu stoppen und ab 2017 mit dem Schuldenabbau zu beginnen.

Zwei legale „Finanztricks“ sollen außerdem helfen, die maximale Defizit-Obergrenze von 0,44 % der Wirtschaftsleistung nach dem Stabilitätspakt („Schuldenbremse“) einzuhalten:

Gegenrechnung: Die Gebietskörperschaften können untereinander Verluste und Überschüsse gegenrechnen. Im Burgenland, in Oberösterreich und in Vorarlberg haben stärker verschuldete Gemeinden mit Überschuss-Gemeinden einen Ausgleich gemacht. Erstmals soll das nun auch zwischen Bundesländern passieren: Salzburg verhandelt derzeit mit Oberösterreich, um einen Teil der Salzburger Neuverschuldung zu kompensieren. „Das ist für mich eine Frage der Solidarität“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer dazu. „Es könnte ja sein, dass wir auch einmal diese Hilfe brauchen“, so Pühringer.

Privatfinanzierung: Privat Public Partnerships sollen außerdem helfen, neue Projekte wie einen Straßentunnel zu finanzieren. Das Land zahlt dafür jährlich nur „Miete“ und kann das Finanzierungserfordernis auf einen langen Zeitraum strecken. Das gilt unter Experten zwar als „Finanzkosmetik“, ist aber legal.

Zum Hintergrund: Für 2014 wäre in Salzburg eine Neuverschuldung von 110 Millionen Euro ausgewiesen, bei einem Landesbudget von 2,45 Milliarden Euro. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat seine Regierungskollegen beauftragt, 65 Millionen Euro sofort einzusparen. Zum Vergleich: In der Steiermark, bei einem Budget von knapp fünf Milliarden, beträgt die Neuverschuldung 2014 rund 190 Millionen Euro. Schon 2015 soll der Haushalt dort ausgeglichen sein.

Und wie groß sind die Schulden? Vier Milliarden, sagt der Rechnungshof. Allerdings gibt es auch Wertpapiere in Höhe von realen zwei Milliarden. Damit belaufen sich die Schulden Salzburgs „nur“ auf zwei Milliarden Euro.

Optimistischer Finanzlandesrat

Nach einem Treffen der Landesfinanzreferenten in Wien am Freitag zeigte sich der Salzburger Finanzlandesrat LHStv. Christian Stöckl optimistisch. Möglich machen soll dass das gute Ergebnis anderer Bundesländer. "Gebietskörperschaften können untereinander Verluste und Überschüsse gegenrechnen. Die Schulden werden nur im ersten Schritt innerösterreichisch bewertet, die EU zählt die Schulden aller Länder zusammen und sieht erst dann nach, ob der Stabilitätspakt erfüllt ist", sagte Stöckl am Samstag. Das sei insofern sehr gut, da einige Länder wie zum Beispiel Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg finanziell sehr gut da stehen würden und das Jahr wohl mit Überschüssen abschließen werden, das Land Oberösterreich etwa mit rund 100 Mio. Euro.