Politik | Inland
26.07.2018

Prozess um Hofburg-Wahl: Acht Angeklagte bekennen sich schuldig

In Klagenfurt hat der Prozess gegen zehn Beisitzer um Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 begonnen.

Im Prozess rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 am Landesgericht Klagenfurt bekennen sich acht der insgesamt zehn Angeklagten schuldig. Als erster wurde am Vormittag Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) von Einzelrichter Christian Liebhauser-Karl einvernommen, er hatte schon im Vorfeld der Verhandlung ein Geständnis angekündigt.

Freiheitliche Beisitzer plädieren auf nicht schuldig 

Der Verteidiger der beiden FPÖ-Mitglieder der Bezirkswahlbehörde erklärte, seine Mandanten würden sich nicht schuldig bekennen. Eine FPÖ-Beisitzerin hatte den Fall ins Rollen gebracht: Sie hatte in der Sitzung der Wahlbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass die Auszählung nicht korrekt durchgeführt worden sei - sie hatte auch einen entsprechenden Aktenvermerk verlangt. Wie ihr Verteidiger ausführte, sei sie dann trotzdem dazu gedrängt worden, eine fehlerhafte Niederschrift zu unterzeichnen.

Weil die Verantwortung der Angeklagten nicht einheitlich ausfällt, wurden die Beschuldigten am Vormittag einzeln einvernommen.