Politik | Inland
23.04.2018

Protest gegen "Nazi-Symbole" bei Bleiburger Gedenktreffen

Othmar Karas und andere EU-Abgeordnete, DÖW und Mauthausenkomitee starten Initiative gegen "größtes Faschistentreffen in Europa".

"Nazi-Symbole haben in Österreich und Europa nichts verloren." Othmar Karas (ÖVP) brachte die Empörung aller auf den Punkt: Im Protest gegen das auch heuer wieder im Kärntner Bleiburg stattfindende kroatische Gedenktreffen vereint, riefen am Montag EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und NEOS dazu auf, faschistischen und rechtsextremen Provokationen im Rahmen der Veranstaltung ein Ende zu setzen.

Offizieller Anlass der Feier, an der immer wieder auch hochrangige kroatische Politiker teilnehmen, ist die Ermordung Tausender kroatischer Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation Nazideutschlands 1945. Die Gedenkmessen auf dem "Loibacher Feld" werden seit damals zelebriert, am Rand der Feiern werden aber immer wieder faschistische und nationalsozialistische Symbole gesichtet, der Hitlergruß gezeigt und lauthals faschistische Parolen gerufen bzw. Lieder gesungen.

Kroatische Veranstaltung in Kärnten

Die Veranstaltung, die von der kroatischen katholischen Kirche auf dem - von der kroatischen Regierung finanzierten - Grundstück eines privaten Vereines abgehalten wird, ist, darüber sind sich Karas und seine Mitstreiter Josef Weidenholzer ( SPÖ) und Angelika Mlinar (NEOS) einig, nicht das Übel an sich: "Das Problem ist nicht das Gedenken selbst, sondern der Missbrauch des Gedenkens", betonte Karas, der sich angesichts der Tatsache, dass bei dem Treffen vielfach faschistische Symbole verwendet werde, die zwar in Kroatien, nicht aber in Österreich verboten sind, für die Schaffung eines EU-weiten Verbots- und Wiederbetätigungsgesetzes aussprach.

Für Mlinar, Kärntner Slowenin und in unmittelbarer Nähe des Loibacher Feldes, auf dem die Veranstaltung stattfindet, aufgewachsen, registriert einen "unheilvollen Zusammenschluss von kirchlichen und nationalen Kräften" und ein Anwachsen der viele Jahre lang kleinen Feier "zu einer Dimension, die eine Reaktion erfordert."

Das "Massaker von Bleiburg" sorgt in Kroatien bis heute für emotionelle Debatten. Im Mai 1945 kam es in der Region zu einem der letzten Massaker des Zweiten Weltkriegs. Nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands flüchteten mehrere Zehntausend Soldaten des faschistischen Ustascha-Regimes, aber auch Zivilisten, vor den jugoslawischen Partisanen nach Österreich, um sich den britischen Truppen zu ergeben. Diese schickten sie aber zurück, worauf sie von den Partisanen zu tausenden noch an Ort und Stelle oder auf dem Rückweg nach Kroatien getötet wurden. Die meisten Massengräber befinden sich allerdings auf dem Gebiet des heutigen Slowenien.

Für Weidenholzer ist in Bleiburg "schon lange die Frage des Gedenkens verloren gegangen", Rudolf Edlinger, früherer SPÖ-Finanzminister und heute Präsident des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW), nennt sie überhaupt das "größte Faschistentreffen in Europa". Einig sind alle Beteiligten - der Protest wird auch vom Mauthausenkomitee und der israelitischen Kultusgemeinde mitgetragen - darin, dass die Behörden die Veranstaltung zwar intensiver beobachten - diesbezügliche Gespräche mit Justiz- und Innenministerium sind laut Karas "gut verlaufen" - und auch gesetzliche Bestimmungen adaptiert werden müssten, eine nachhaltige Lösung letztlich aber nur im Sinn einer gemeinsamen politischen Willensbildung liegen könne. In diesem Sinn regte Karas einen "Runden Tisch" aller Beteiligter aus beiden Ländern an: "Wenn wir in Europa zusammenleben wollen, müssen wir auf die historischen Wunden der anderen Rücksicht nehmen."