Pröll zu Social-Media-Verbot: "Akuter Handlungsbedarf"

Die Regierung hat sich am Freitag auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Bis zum Sommer will man einen Gesetzesvorwurf vorlegen, der dann allerdings in der EU erst noch geprüft werden muss. Bis dahin soll geklärt werden, wie das Verbot technisch umgesetzt werden soll, welche Plattformen betroffen sind, wie das kontrolliert und exekutiert werden soll.

Denn dass diese Fragen noch offen sind, das wurde auch am Freitagabend in der ZIB 2 klar, in der Alexander Pröll (ÖVP), der zuständige Staatssekretär für Digitalisierung, Rede und Antwort stand.

Pröll sprach am Abend dennoch von einem "historischen Tag für die Kinder und Jugendlichen in Österreich". Ein durchschnittlicher Jugendlicher verbringe "teilweise sechs, sieben, acht Stunden am Tag auf Social Media - hier besteht großes Suchtpotenzial". Und also "akuter Handlungsbedarf".

Besonders besorgniserregend ist laut Pröll der Einfluss auf das Selbstbild junger Menschen. "76 Prozent der Mädchen in Österreich sagen, dass Social Media beeinflusst, ob sie sich selbst hübsch finden", so Pröll.

"Vergleichbar mit Alkoholverbot"

Die Regierung zieht dabei einen Vergleich mit klassischen Jugendschutzmaßnahmen. "Man kann es vergleichen mit einem Alkoholverbot", sagte Pröll. Wie bei Alkohol oder Tabak gehe es um den Schutz vor schädlichen Einflüssen.

Deshalb, so viel ist bereits klar, soll die Nutzung sozialer Medien künftig nicht mehr von der Zustimmung der Eltern abhängen. Es solle keine guten und bösen Eltern geben, Eltern, die die Nutzung erlauben, und andere, die das verbieten. "Wir verankern jetzt hier das Verbot, damit Gleichheit besteht", argumentierte der Staatssekretär.

Kritik kommt unter anderem von Organisationen wie UNICEF oder Kinder- und Jugendanwaltschaften, die befürchten, dass Kinder durch ein Verbot von wichtigen Informations- und Kommunikationsräumen ausgeschlossen werden könnten. ZIB-Moderator Martin Thür brachte diese Einwände im Interview zur Sprache und verwies darauf, dass Plattformen wie Youtube auch Bildungsinhalte bieten. Pröll entgegnete darauf, dass sich das Vorhaben nicht gegen das Internet insgesamt richte: "Es geht nicht um das Internet per se." Vielmehr gehe es gezielt um Plattformen, die durch ihre Algorithmen besonders stark zur Nutzung animieren und damit Abhängigkeiten fördern.

Als Beispiele dafür nannte Pröll am Freitagabend Instagram, Tiktok oder Snapchat, also Dienste, die stark auf algorithmisch gesteuerte Inhalte setzen. Messenger-Dienste wie Whatsapp könnten hingegen ausgenommen werden.

"Der politische Wille ist da"

Schwerer zu klären, als welche Plattformen vom Verbot betroffen sind, wird wohl die Frage, wie selbiges praktisch umgesetzt werden soll. Pröll räumte ein, dass dies erst erarbeitet werden müsse: "Das werden wir uns alles jetzt im Detail ansehen." Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass eine Umsetzung möglich ist. "Der politische Wille ist da - wir werden alles daran setzen, hier eine Veränderung herbeizuführen."

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft mögliche Eingriffe in die Anonymität im Netz. Diskutiert wird eine stärkere Identifizierung von Nutzern, was von Kritikern als Einstieg in eine Klarnamenpflicht gewertet wird. Pröll wies diese Sorge in der ZIB 2 zurück und argumentierte mit der Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung: Es gehe nicht darum, dass jeder Nutzer seinen Namen öffentlich tragen müsse, sondern darum, im Fall von Straftaten Täter identifizieren zu können. "Im Offlinebereich ist es ja auch so: Wenn ich ein Strafdelikt begehe, werde ich zur Verantwortung gezogen."

Dass viele große Social-Media-Unternehmen ihren Sitz im EU-Ausland haben, könnte die Umsetzung zusätzlich erschweren. Dennoch will Österreich vorangehen und nicht auf eine gesamteuropäische Lösung warten. "Ich glaube, dass wir es den Kindern und Jugendlichen schuldig sind, hier möglichst rasch eine Lösung herbeizuführen", sagte Pröll. Österreich sehe sich gemeinsam mit Ländern wie Frankreich in einer Vorreiterrolle.