Politik | Inland
30.03.2017

Pröll-Privatstiftung: "Falter"-Chef klagt ÖVP

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich hatte Enthüllungen als "Fake News" bezeichnet.

Falter-Chefredakteur Florian Klenk zieht gegen die niederösterreichische Volkspartei vor Gericht. Der Grund: Deren Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hatte einen Bericht der Wochenzeitung über die Privatstiftung des damaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll ( ÖVP) als "Fake News" geschmäht. Klenk sieht darin Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.

"Ich halte den Vorwurf, ein Nachrichtenfälscher zu sein, für ehrenrührig", schrieb Klenk dazu auf Facebook. "Würde ich einem Juwelier vorwerfen, er verkaufe gefälschte Diamanten, würde er mich wohl auch zu Recht verklagen." Er hoffe "auf ein grundsätzliches Urteil, das uns Journalisten die Möglichkeit gibt, gegen den immer öfter erhobenen Fake-News-Vorwurf gerichtlich vorzugehen". Denn "Fake News" sei kein Werturteil, sondern "eine die öffentliche Debatte zersetzende falsche Tatsachenbehauptung".

Das will Falter-Anwalt Alfred J. Noll ausjudizieren. Er fordere die niederösterreichische ÖVP und Ebner "dazu auf, den Beweis dafür zu erbringen, dass ich Fakten fälsche", so Klenk. "Ich bin auf Ebners Beweise gespannt." Zuvor habe es einen "Vergleichsvorschlag" gegeben, nämlich "1.000 Euro an die Pröll-Stiftung und öffentlicher Widerruf", diesen habe Ebner "leider abgelehnt".

"Bei uns ist noch nichts eingegangen. Wenn wir ein Schriftstück bekommen, dann werden wir uns gebührend damit auseinandersetzen." Das verlautete aus der ÖVP Niederösterreich auf APA-Anfrage.