Fischer will Senkung der Lohnsteuer

Bundespräsident Fischer forderte am Sonntag erneut eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer. Eine Senkung der Lohnsteuer solle alsbald erfolgen, konkret abhängig vom Konjunkturverlauf. Auch Vermögenssteuers sollen "zum bestmöglichen Zeitpunkt" angedacht werden, so Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde.

Fischer glaubt, dass etwa "hohe Erbschaften" besteuert werden könnten. Festlegen wollte er sich auf eine mögliche Quelle zur Besteuerung von Vermögen - also etwa hohe Vermögen, Erbschaften oder Liegenschaften - allerdings nicht. Auch eine Grenze wollte er nicht nennen, weil er nicht Positionen einzelner Parteien bewerten wolle. Wichtig sei ihm bei der Steuerreform jedenfalls der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.

Hypo-Sondergesetz ist "Mittelweg"

Auch die Causa Hypo war ein zentrales Thema: Der Bundespräsident werde das geplante Hypo-Sondergesetz "ganz bestimmt nicht so einfach unterschreiben". Er werde das geplante Gesetz, das einen Schnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung vorsieht, noch sorgfältig mit Juristen besprechen. Denn, "dass dieses Gesetz etwas ist, worüber man mit Recht sehr sorgfältig diskutieren muss, ist klar", so Fischer in der Pressestunde.

Prinzipiell ortet das Staatsoberhaupt aber im geplanten Gesetz einen praktikablen "Mittelweg" zwischen einem Konkurs, der die schlechteste Möglichkeit dargestellt hätte, und der Anstaltslösung, bei der die Steuerzahler alleine alle Kosten hätten schultern müssen, wie Fischer am Sonntagvormittag im Fernsehen andeutete.

Kärnten soll Beitrag leisten

Die ganze Hypo-Causa und das geplante Sondergesetz seien aber "nichts, worüber man sich freuen" könne. "Der Finanzminister wäre glücklich und dankbar, wenn ihm das erspart bliebe", sagte Fischer. Letztlich sei "eine der drei Lösungen aber ein Muss", da sei jene, bei denen den Steuerzahlern noch der relativ geringste Schaden entstehe, jetzt vorgesehen.

Zum Beitrag Kärntens zum Hypo-Abbau - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will 500 Mio. Euro aus dem Kärntner Zukunftsfonds, der aus dem Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank gefüllt ist - sagte Fischer, auch vom südlichsten Bundesland erhoffe man sich einen Beitrag, dessen "Höhe zu verhandeln" sei.

Bundeshymne und Putin-Besuch

Auch die Debatte um die Bundeshymne war ein Thema: Dass Andreas Gabalier die Töchter-Version nicht angestimmt hat, rege ihn aber nicht so auf, so Fischer am Sonntag. Fischer hat außerdem den umstrittenen offiziellen Arbeitsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien Ende Juni und die geplante Gaspipeline South Stream erneut verteidigt. Auch die neuerliche Nominierung von ÖVP-Politiker Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissar hielt der Bundespräsident in der für "gut".