Premiere für die Task Force der Regierung
Das Sextett saß erstmals in neuer Mission an einem Tisch. Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer widmeten sich nach der gestrigen Regierungssitzung der Flüchtlingscausa. Sie werden das nun jeden Dienstag tun. Ab kommender Woche wird die „Task Force“ ein Septett sein: der neue Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Ex-Raiffeisenboss Christian Konrad, wird erstmals dabei sein.Kanzler & Co debattierten gestern nicht nur über dessen Kompetenzen. Sie rekapitulierten auch, wie viele Asylwerberquartiere es derzeit gibt – und wie viele noch vonnöten sein werden. Es geht auch darum, das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten; dort müssen nach wie vor hunderte Kriegsvertriebene im Freien schlafen.
Soldaten-Einsatz
Die Heeres-Hilfe stand ebenfalls auf der rot-schwarzen Agenda. Das Verteidigungsressort unterstützt das Innenressort vorerst mit mehreren hundert Soldaten. Drei Kompanien zu je 180 Mann werden Unterkünfte für Flüchtlinge errichten, etwa Wohncontainer. Zudem werden Soldaten Flüchtlinge, etwa aus Traiskirchen, zu Herbergen bringen – je nach Bedarf mit Groß-, Kleinbussen und Sanitätsfahrzeugen. Rund 300 Menschen könnten täglich transportiert werden, sagt Minister Klug. Auch bei der Verpflegung helfen Heeresleute mit: Flüchtlinge in Bundesgebäuden in der Nähe von Kasernen bekommen Essen von dort.In welche weiteren Kasernen Asylwerber einquartiert werden, ist offen. Das werde erst im Oktober, wenn das „Durchgriffsrecht“ des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden für die Flüchtlingsunterbringung gelte, geklärt, heißt es in Klugs Büro – „weil es erst dann die rechtlichen Voraussetzungen gibt, das umzusetzen“. Der Minister sagt: „Wir haben noch Kapazitäten.“
Derzeit leben Kriegsvertriebene in fünf Kasernen (Freistadt, Klosterneuburg, Vomp, Fehring, Wals-Siezenheim); insgesamt werden 820 Menschen in diesen Heeresgebäuden beherbergt. Auf dem Gelände der Kaserne Hörsching sollen demnächst 100 Flüchtlinge in Containern unterkommen. Soll das Heer auch wieder an die Grenze? „Zur Stunde kann ich das nicht ausschließen. Das Innenministerium müsste aber um Unterstützung ansuchen“, sagt Klug. Skeptischer Nachsatz: „Durch einen Assistenzeinsatz an der Grenze wird es nicht einen Flüchtling weniger im Land geben. Es würden dadurch mehr aufgegriffen.“ Klugs Kalkül: Auch für Flüchtlinge, die weiterreisen wollten, müsste es ein Asylverfahren in Österreich geben. Mikl-Leitner sagte dem KURIER dazu: „Wir halten uns den Assistenzeinsatz als letztes Mittel offen.“ Auch sie hat Bedenken: „Die Reisefreiheit ist ein zentraler Punkt der EU.“
Strengere Asylregeln?
Die Innenministerin hat anderes im Sinn; sie erwägt, die Asylregeln zu reformieren: „Neben den Verschärfungen gegen kriminelle Schlepper brauchen wir eine offene Diskussion über die Frage der Attraktivität Österreichs im internationalen Vergleich, aber auch mögliche Änderungen im Asylrecht.“ Was ihr vorschwebt, sagt sie noch nicht.
Mikl-Leitner drängt auch auf mehr Personal für das Bundesasylamt. Das war in der ersten Task Force-Sitzung kein Thema. Es muss erst erhoben werden, wie viele neue Mitarbeiter notwendig sind.
Kommentare