„Postenschacher“-Causa: Wöginger blitzte bei OGH mit Beschwerde ab

Ex-ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist mit einer Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im erstinstanzlichen Linzer „Postenschacher-Prozess“ abgeblitzt. Wöginger hatte die Erneuerung des Strafverfahrens gefordert, weil er sich in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt sah. Die Beschwerde wurde vom OGH zurückgewiesen, wie zunächst der Standard (online) am Mittwoch berichtete.

Konkret hatte der ÖVP-Politiker moniert, dass die Staatsanwaltschaft zunächst im Prozess einer Diversion für ihn zugestimmt hatte, später aber Beschwerde dagegen einlegte. 

Zudem habe er keine Möglichkeit bekommen, sich zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Diversionsbeschluss zu äußern. Damit sei er in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt worden, lautete die Beschwerde. Der OGH folgte dieser Argumentation nicht und verwies in seiner im Rechtsinformationssystem (RIS) veröffentlichten Entscheidung auf die in keiner Weise bindende Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Außerdem könne die behauptete Verletzung der Grundrechte noch im Rahmen der Urteilsanfechtung durchgesetzt werden, so das Gericht.

Wöginger war gemeinsam mit zwei Finanzbeamten Anfang Mai in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu je sieben Monaten bedingter Haft sowie unbedingten Geldstrafen verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Alle drei Angeklagten haben Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Rechtsmittel eingelegt. Darüber hat der OGH noch nicht entschieden.