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Politik Inland
07/13/2020

Polizei soll nach Symptomen fragen: Bundesrat droht mit Veto

SPÖ und FPÖ haben schon im Nationalrat dagegen gestimmt. Oberösterreichs Landeshauptmann appelliert an Bundesräte, die Gesetzesänderung "nicht aus parteitaktischen Motiven zu verzögern".

von Raffaela Lindorfer

Der Nationalrat hat vergangene Woche eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen. Und diese könnte heute, Dienstag, im Bundesrat gebremst werden: SPÖ und FPÖ, die in der Länderkammer eine Mehrheit haben, drohen im zuständigen Ausschuss mit einem Veto.

Die Polizei hilft den Bezirksbehörden beim Contact Tracing, das ist das Eruieren von Kontakten von Infizierten bzw. Verdachtsfällen. Derzeit darf sie am Telefon nur nach Daten wie Namen und Wohnsitz sowie Telefonnummer fragen; nicht aber, wie es der Person geht.

Die türkis-grüne Regierung will im Gesetz nun einen Passus hinzufügen, damit die Polizei auch Krankheitssymptome erfragen darf – dafür soll es einen standardisierten Fragebogen der Gesundheitsbehörden geben.

SPÖ und FPÖ sind aber dagegen: Polizisten seien keine Ärzte, so ihr Argument.

Ohne Novelle keine wirkliche Hilfe

In Oberösterreich blickt man dem Veto mit Sorge entgegen. Das Land ist derzeit am stärksten vom Coronavirus betroffen. Bei rund 540 Infizierten sind derzeit mehr als 3.000 Menschen in Quarantäne.

Die Befragungen seien ein enormer Aufwand, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ohne Novelle müssten Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde nach der Polizei noch einmal anrufen – nur sie sind derzeit befugt, nach Symptomen zu fragen. Das wäre doppelte Arbeit und keine wirkliche Hilfe.

Appell an SPÖ und FPÖ

Das Veto des Bundesrats wird die Novelle nicht verhindern, sondern sie nur verzögern. Ohne sofortigen Beharrungsbeschluss des Nationalrats würde der Gesetzesbeschluss erst nach acht Wochen automatisch in Kraft treten.
 

Der Faktor Zeit ist aber entscheidend, sagt Stelzer in Richtung SPÖ und FPÖ: „Ich appelliere an die Staatsverantwortung aller Bundesräte, diese so wichtige Gesetzesänderung nicht bewusst und aus parteitaktischen Motiven zu verzögern. Wir brauchen jetzt die Unterstützung der Polizei, nicht erst in acht Wochen.“

Die Polizei hat bereits mehr als 3.000 Mal beim Contact Tracing geholfen, davon rund 1.000 Mal in Oberösterreich. Dort sind zudem 30 Soldaten im Assistenzeinsatz.

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