Politisches Fastengebot

Politisches Fastengebot
Nicht im Nationalrat, in den Landtagen sollte eingespart werden.

Sie streiten, hören einander nicht zu, rufen Rednern dazwischen, lesen Zeitung, lümmeln im Sessel, telefonieren – oder sind erst gar nicht im Saal. Das ist nicht nur das TV-Bild, das Bürger von ihren Volksvertretern haben. Am Donnerstag, bei der Sondersitzung zum Sparpaket, wurde es ihnen wieder vor Augen geführt.

Kein Wunder, dass sie angesichts solcher Szenen meinen, Nationalratsabgeordnete bekommen viel für wenig Arbeit. Und dass ein Gutteil von ihnen entbehrlich ist. Verborgen bleibt den meisten Wählern, was Parlamentarier, die ihren Job ernst nehmen, fernab der Fernseh-Kameras tun. Sie sitzen stundenlang in Ausschüssen, behandeln Gesetzesmaterien, feilen an Kleinem mit großer Wirkung. Sie studieren EU-Vorgaben, kontrollieren die Regierung, etwa durch Anfragen an Minister. Sie sind in ihrem Wahlkreis unterwegs, wo sie – vor allem auf dem Land – auch als Ombudsleute agieren. All das fordert inhaltlich und zeitlich; das Gros der Mandatare hat ja auch einen Zivilberuf.

Beim Nationalrat personell hineinzuschneiden, kommt beim Boulevard gut an. Dabei gäbe es lohnendere Gremien. Nach wie vor leistet sich Österreich 448 Landtagsabgeordnete, die wenig zu tun und zu sagen haben. Da wäre Verzicht ohne Qualitätsverlust möglich.

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