Da geht es unter anderem um die Ideologie der Muslimbruderschaft, einen Aufruf zur Nachahmung der – in Europa als Terrororganisation eingestuften – Hamas im Sinne des Jihads („Heiliger Krieg“) und um antisemitische Karikaturen, die auf Sozialen Netzwerken gepostet worden sind. Außerdem wurden mehrere Auszüge aus Büchern über die „jüdische Weltverschwörung“, die in der Bibliothek der Moschee zu finden waren, in der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zitiert.
Junge Männer als Empfänger der Botschaften
In einem Interview mit dem KURIER hat die Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam, Lisa Fellhofer, darauf verwiesen, dass es vor allem junge Männer sind, an die diese Botschaften gerichtet sind. Lisa Fellhofer: „In der Moschee sind viele junge Männer, die mit Ideen und Narrativen konfrontiert werden, die in einer pluralen diversen Gesellschaft, wie sie in Österreich vorherrscht, eigentlich nicht förderlich sind.“ Es bestehe die Gefahr der Radikalisierung.
Die Rolle der IGGÖ
Sehr zurückhaltend hat sich bis jetzt die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ, die oberste Vertretung der Muslime in Österreich, zu der Studie der Dokumentationsstelle geäußert. Man wolle erst dann Stellung nehmen, wenn alle Sachverhalte geklärt sind. Aber: „Sollten sich die Vorwürfe tatsächlich erhärten, wird die IGGÖ jedenfalls adäquate Maßnahmen setzen“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER.
Im für Integration zuständigen Büro von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) wird man allerdings schon ungeduldig. Genauso beim Kultusamt. Die Moschee im 2. Bezirk war ja schon im Jahr 2019 auffällig gewesen. Damals war es vor allem die Bibliothek unter die Lupe genommen.
Wie die IGGÖ darauf reagierte, wird im Ministerium so beschrieben: „Die Bitte um Stellungnahme zum Sachverhalt durch das Kultusamt am 24. Jänner 2019 kam die IGGÖ nur unzureichend nach. Auf eine zweite Aufforderung am 3. Juni 2019 mit der Bitte um Klarstellung und Information über etwaige Handlungen der IGGÖ wurde gar nicht reagiert.“
Laut Dokumentationsstelle Politischer Islam müssten der IGGÖ die Vorwürfe gegen die Moscheegemeinde der IVÖ bereits bekannt sein.
Die Sachverhaltsdarstellung war nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern auch dem Präsidenten der IGGÖ, Ümit Vural, postalisch übermittelt worden.
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