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Rückblick
03/11/2016

Das waren die wichtigsten Präsidenten seit 1945

Der KURIER befragte Experten nach ihrer Einschätzung zu Waldheim, Klestil und Co.

von Caecilia Smekal

In der Zweiten Republik standen bisher acht Männer der Republik Österreich vor - mancher prägte seine Ära, mancher ging als Randnotiz in die Geschichte ein. Der KURIER befragte heimische Politologen, welchen Bundespräsidenten sie für den bedeutendsten halten - und wo sie in Relation dazu Heinz Fischer verorten. Heraus kam ein Ranking der vier wichtigsten Staatschefs - was nicht bedeutet, dass es sich dabei um die Besten handeln muss.

4. Thomas Klestil (1992-2004)

Er trat 1992 für die ÖVP an, bei seiner zweiten Wahl hatte er die Unterstützung von ÖVP, SPÖ und FPÖ. In seine Zeit fielen die von ihm widerwillig durchgeführte Angelobung der so genannten "Wende-Regierung" sowie die darauf folgenden EU-Sanktionen. Klestil verstarb zwei Tage vor dem regulären Ende seiner Amtszeit.

Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg schätzt Klestil als den aktivsten und kontroversesten Präsidenten ein, aber er war für ihn "im Großen und Ganzen nicht erfolgreich". Er sei sowohl bei seinen Versuchen, eine größere Rolle in der Außenvertretung des Landes zu übernehmen gescheitert, wie auch dabei, eine Große Koalition zu installieren. Auch Anton Pelinka, Professor an der Budapester Central European University erinnerte daran, wie Klestil im Jahr 2000 vergeblich versuchte, die Bildung der Schwarz-Blauen Bundesregierung zu verhindern - "die gegen seinen Willen (das heißt ohne seinen Auftrag) zwischen zwei Parteien ausgehandelt worden war".

Für den Meinungsforscher Peter Hajek habe Klestil damit "unfreiwillig die Grenzen des österreichischen Staatsoberhauptes aufgezeigt". Hinzu kamen die privaten Turbulenzen im Leben des damals amtierenden Staatschefs: Klestils Verhältnis zu seiner Wahlkampfleiterin Margot Löffler wurde ebenso wie die anschließende Scheidung von seiner ersten Ehefrau Edith in den Boulevardmedien breitgetreten. Die öffentliche Auseinandersetzung mit Klestils Privatleben sei "eine dem Ansehen nicht förderliche Entwicklung" gewesen, meint Hajek.

3. Rudolf Kirchschläger (1974-1986)

Bevor der oberösterreichische Jurist und Diplomat das höchste Amt im Staat innehatte, war er - während der Niederschlagung des "Prager Frühlings" 1968 - österreichischer Gesandter in Prag, was seine Amtszeit mitgeprägt hat. Zudem fiel der AKH-Skandal in seine Ära.

Für Vedran Dzihic vom Wiener Institut für Politikwissenschaften ist Kirchschläger jener Präsident, der ihm abseits der historischen Bedeutung am meisten imponierte. "Bereits während des Prager Frühlings fiel er mit Mut und Entschlossenheit auf, als er entgegen dem Befehl des Außenamtes Visa für die Ausreise aus der Tschechoslowakei ausstellte. Und in seinen zwei Mandaten als Präsident erreichte er mit seiner Bescheidenheit, zugleich Direktheit und klaren moralischen Vorstellungen sehr viel." Auch das Wort von der "Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen", das Kirchschläger prägte (Stichwort AKH), habe nichts an Aktualität eingebüßt. Für Reinhard Heinisch ist Kirchschläger wiederum "in Punkto Popularität, moralische Instanz und Überparteilichkeit unübertroffen". Er habe "wie kein anderer diese Rolle nobler Zurückhaltung gepaart mit pointierter aber nicht populistischer Kritik verkörpert".

2. Kurt Waldheim (1986-1992)

Bei Waldheim, der vor seiner Zeit in der Hofburg UNO-Generalsekretär war, sind sich die Politikwissenschafter einig: Er hatte enormen Einfluss auf die politische Kultur in der Zweiten Republik - allerdings wider Willen. "Nicht wegen seiner Amtsführung, sondern wegen seiner Vergangenheit", wie Pelinka es beschreibt. Waldheim habe zu einem großen Stück Vergangenheitsbewältigung in Österreich beigetragen, sagt auch Hajek: "Auch wenn diese Zeit für ihn und das Land keine einfache war, wichtig war es allemal."

Für Sieglinde Rosenberger von der Uni Wien ist Waldheim sogar das bedeutendste Staatsoberhaupt, aber ebenfalls "nicht dafür, was er als Bundespräsident leistete, sondern deshalb, was seine Wahl innenpolitisch und gesellschaftlich auslöste. Sein ignorierender, provokativer Umgang mit seiner eigenen NS-Vergangenheit ('nur die Pflicht getan') hat eine breite Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus eingeleitet; erst in der Folge der Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten bekannte sich das offizielle Österreich zur kollektiven Verantwortung am Nationalsozialismus." Waldheim selbst sei ansonsten ein besonders schwacher Präsident gewesen.

Für Heinisch steht im Vordergrund, dass der Diplomat "die negative Ausnahme in jeder Hinsicht" war. Er habe sowohl seiner Partei, der ÖVP, als auch Österreich geschadet, "und zwar genau zum Zeitpunkt des österreichischen Weges nach Europa". Obwohl die Affäre durch die Aufarbeitung der Vergangenheit auch Positives gehabt habe, habe Waldheim das Land gespalten, urteilt Heinisch eindeutig.

1. Karl Renner (1945-1950)

"Bei allen Fehlern", wie es Heinisch formuliert, sei er der bedeutenste Präsident gewesen. Renner war schon in der Ersten Republik Staatskanzler und Nationalratspräsident. Sein Rücktritt löste in der Folge die so genannte "Selbstauflösung des Parlaments" aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Renner - damals noch von der Bundesversammlung - zum ersten Staatsoberhaupt der Zweiten Republik gewählt.

Die meisten Experten erinnern an Renners Rolle als "zweifacher Geburtshelfer der Republik". Renner habe als nach dem Krieg den nationalen Konsens über die Parteilager hinweg symbolisiert, so Politologe Heinisch. Kontinuität zwischen Erster und Zweiter Republik, das ist die erste Assoziation zu diesem Staatsmann. Beide Epochen in Österreichs Geschichte sind untrennbar mit dem Juristen verbunden - im Guten wie im Schlechten. Dzihic etwa verweist auf viele Kontroversen rund um die Person (etwa die Befürwortung des "Anschlusses" Österreichs 1938, sowie Antisemitismus-Vorwürfe). Doch die historische Bedeutung des Staatsmannes ist auch für ihn unbestritten. Renner habe die zentralen Ereignisse der Ersten und Zweiten Republik geprägt und nach dem Zweiten Weltkrieg unter schwierigen Umständen das Amt ausgeübt. Er habe dem Land einen großen Dienst erwiesen, denn Renner sei es unter anderem gewesen, der bei Stalin die Gründung einer provisorischen Staatsregierung erreichte, was "einen nahtlosen Übergang von Diktatur zur Demokratie ermöglichte".

Wo steht Fischer?

Heinz Fischer läuft im Ranking außer Konkurrenz. Die Politologen waren angehalten, Fischer nach seiner Position im Vergleich zu den historischen Präsidenten zu beurteilen. Der Tenor: integer, souverän, vernünftig. Unter anderem resultiert daraus jedoch: "Die gesellschaftlichen und politischen Nachwirkungen werden gerade deshalb - anders als bei Kurt Waldheim - bescheiden sein", meint etwa Sieglinde Rosenberger.

Heinisch betont, dass Fischer sich nach den bewegten Klestil-Jahren wieder um Normalität und Ruhe bemühte, ohne dass das Amt wieder vollkommen in die Glanzlosigkeit der Vor-Kirchschläger-Jahre zurückfiel. Doch habe er besonders unparteiisch auftreten müssen, da er zuvor als "absoluter Parteimann und eher linker Intellektueller" bekannt gewesen sei. Das habe seinem Amt eine gewisse Profillosigkeit verliehen. "Populistischen Umtrieben rhetorisch entschiedener entgegenzutreten war seine Sache nicht", urteilt Heinisch. Für ihn hat Fischer in den diversen Krisen (Euro/Flüchtlinge) zu selten entscheidende Worte gefunden. Für Dzihic wiederum war die Dosis genau richtig. Ein Präsident habe "in kritischen Situationen ruhig, überlegt und nüchtern analysierend zur Vernunft" zu rufen. "Dies war und ist noch Heinz Fischer."

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