++ THEMENBILD ++ PENSIONEN / PENSIONSSPLITTING

© APA/BARBARA GINDL / BARBARA GINDL

Politik Inland

Politikerpension: Zahl der Bezieher auf 337 gesunken

2015 gab es noch 502 Bezieher. 20,9 Millionen Euro an Pensionsleistungen wurden ausgezahlt. Politikerpension ist seit 1997 Auslaufmodell.

09/26/2021, 08:46 AM

Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Politikerpensionen ist in den vergangenen Jahren stark zurĂŒckgegangen. Im Vorjahr haben nur noch 337 frĂŒhere Minister, Abgeordnete oder Landeshauptleute bzw. deren Hinterbliebene eine Rente vom Bund erhalten, wie aus Anfragen des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker hervorgeht. Vor 15 Jahren waren es noch 502. Die Kosten sind in dieser Zeit von 26,4 auf 20,9 Millionen Euro gesunken.

Die alte Politikerpension ist seit 1997 ein Auslaufmodell - allerdings mit einer langen Übergangszeit. Auch ein Vierteljahrhundert nach ihrer Abschaffung hat der Bund im Vorjahr noch 20,9 Millionen Euro an Pensionsleistungen ausgezahlt. GedĂ€mpft werden diese Kosten durch einen 2014 beschlossenen Solidarbeitrag fĂŒr besonders hohe BezĂŒge, der im Vorjahr zwei Millionen Euro einbrachte.

56.000 Euro an 337 Bezieher

Durchschnittlich flossen somit rund 56.000 Euro an die 337 Bezieher. Allerdings enthalten diese Zahlen nur die vom Bund bezahlten Renten frĂŒherer Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Nationalratsabgeordneter, nicht aber die von den BundeslĂ€ndern bezahlten Pensionen ehemaliger Mitglieder der Landesregierungen und der Landtage.

Die alte Politikerpension bescherte Ministern einen Ruhebezug von bis zu 80 Prozent des Letztgehaltes - und das schon ab neun Jahren in der Regierung. FĂŒr Abgeordnete war die Maximalpension etwas niedriger, die nötige Beitragszeit etwas lĂ€nger. Diese komfortable Regelung wurde 1997 abgeschafft. Allerdings blieben all jene Politiker automatisch im "alten" Pensionssystem, die mit 31. Juli 1997 schon zehn Jahre als Abgeordnete oder vier Jahre in der Regierung waren. Andere konnten zwischen dem alten Privilegien-System und den finanziell weniger attraktiven neuen Regeln (ein Pensionskassensystem) wĂ€hlen. 1997 haben zehn damalige Regierungsmitglieder und 40 Abgeordnete fĂŒr die Politikerpension "alt" optiert.

Einnahmen aus PensionsbeitrÀgen: 0 Euro

Mittlerweile gibt es aber weder in der Bundesregierung noch im Nationalrat aktive Politiker mit Anspruch auf das alte Pensionsmodell, wie aus den Anfragebeantwortungen hervorgeht: Kanzleramt und Parlament beziffern die Einnahmen aus PensionsbeitrÀgen aktiver Minister und Abgeordneter mit 0 Euro.

Letztes anspruchsberechtigtes Bundesregierungsmitglied war der 2016 zurĂŒckgetretene Altkanzler Werner Faymann (SPÖ). Er war seit Mitte der 1980er Jahre politisch aktiv und blieb daher automatisch im alten Pensionsmodell. Im Parlament gehörten die Langzeitabgeordneten Peter Pilz (GrĂŒne/Liste Jetzt), Josef Cap (SPÖ) und Jakob Auer (ÖVP) zu den letzten Anspruchsberechtigten.

Wir wĂŒrden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfĂŒr keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und ĂŒberall top-informiert

UneingeschrÀnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.

Politikerpension: Zahl der Bezieher auf 337 gesunken | kurier.atMotor.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat