Üble Nachrede: SPÖ-Funktionäre werden von Kickl zur Kasse gebeten

Üble Nachrede: SPÖ-Funktionäre werden von Kickl zur Kasse gebeten
Anwaltsbrief nach geteiltem Posting der SPÖ-Bundespartei. Die Betroffenen wollen die Entschädigung von der Fraktion zurück.

1.000 Euro Entschädigungszahlung wegen Übler Nachrede plus 1.129,32 Euro Anwaltskosten: So viel sollen jene Personen an FPÖ-Chef Herbert Kickl und seinen Anwalt Christoph Völk bezahlen, die ein zynisches Posting der SPÖ über die Freiheitlichen in sozialen Netzwerken geteilt haben.

Darin wird den Freiheitlichen unterstellt, für einen Antrag im Parlament 35.000 Euro aus Russland mit „Putin-Spezial-Rabatt“ kassiert zu haben. Das Posting ist mit dem Konterfei Herbert Kickls versehen.

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So satirisch der Inhalt auch erscheint, die FPÖ hatte mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung Erfolg. Ein Vergleich am Handelsgericht Wien kostete den Sozialdemokraten 2.788,96 Euro und einen Widerruf. Laut dem Entscheid darf die SPÖ nicht mehr behaupten, die FPÖ hätte für Anträge im Parlament russisches Geld eingestreift.

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