1.000 Euro Entschädigungszahlung wegen Übler Nachrede plus 1.129,32 Euro Anwaltskosten: So viel sollen jene Personen an FPÖ-Chef Herbert Kickl und seinen Anwalt Christoph Völk bezahlen, die ein zynisches Posting der SPÖ über die Freiheitlichen in sozialen Netzwerken geteilt haben.
Darin wird den Freiheitlichen unterstellt, für einen Antrag im Parlament 35.000 Euro aus Russland mit „Putin-Spezial-Rabatt“ kassiert zu haben. Das Posting ist mit dem Konterfei Herbert Kickls versehen.
So satirisch der Inhalt auch erscheint, die FPÖ hatte mit ihrer Klage gegen die Veröffentlichung Erfolg. Ein Vergleich am Handelsgericht Wien kostete den Sozialdemokraten 2.788,96 Euro und einen Widerruf. Laut dem Entscheid darf die SPÖ nicht mehr behaupten, die FPÖ hätte für Anträge im Parlament russisches Geld eingestreift.
Worauf man beim Vergleich allerdings vergessen hat, sind die vielen Funktionäre und SPÖ-Mitglieder, die das Posting eifrig geteilt haben. Sie haben dieser Tage unerwartet Post von Herbert Kickls Anwalt mit einer Zahlungsaufforderung bekommen.
Einer von ihnen ist ein langgedientes SPÖ-Mitglied aus Niederösterreich, der den Fall gerne ausjudiziert hätte, sich den Aufwand und die Kosten aber nicht antun möchte.
Laut seiner Meinung sei das Posting eindeutig als Satire zu verstehen. „Da müsste ja jeder Karikaturist geklagt werden, der jemals die FPÖ oder Kickl karikiert hat“, meint der Betroffene. Er rät dazu, sich vom Anwaltsbrief nicht einschüchtern zu lassen und die insgesamt 2.129,32 Euro nicht sofort zu überweisen.
Auf Vergleich geeinigt
Die von Herbert Kickl beauftragte Kanzlei habe bereits in einen Vergleich eingewilligt.
Anstelle der vollen Entschädigung mussten „nur“ rund 800 Euro bezahlt werden. Die Summe hoffen die Funktionäre nun von ihrer Partei zurückerstattet zu bekommen. Schließlich habe es sich um ein Posting der Bundespartei – abgesetzt vom ehemaligen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch – gehandelt.
Kommentare