Ex-ÖVP-Landeshauptmann: "Man sollte wieder einmal lachen dürfen“

Der frühere Salzburger Landeshauptmann wirft einen genauen Blick auf die christlich-soziale Politik.

KURIER: Die Großparteien schrumpfen, die FPÖ wird stärker. Wie sehen Sie die aktuelle Politik?

Franz Schausberger: Wir sind in einer krisenbeladenen Zeit. Das hat mit der Finanzkrise begonnen, 2015 kam die kritische Situation mit den Migranten. Und danach gab es die Pandemie, die unsere Gesellschaft mehr verändert hat, als es scheint.

Wurden Fehler gemacht?

Manches hätte man etwas früher korrigieren können. Aber niemand wusste, was richtig ist, man konnte nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Eine Partei hat das exzessiv ausgenutzt, um gegen die „Systemparteien“ zu agitieren. Dabei war die FPÖ am Anfang selbst für das Impfen. Das alles ist tiefer gegangen, als ich es je erwartet hätte.

Und jetzt gibt es auch noch Kriege.

Es wird negative Folgen für ganz Europa geben. Eine einzelne Regierung kann da nur wenig tun, auch wenn sie dafür verantwortlich gemacht wird. Da herauszukommen, wird wahnsinnig schwierig werden.

Ist die ÖVP noch eine christlich-soziale Partei?

Sie ist es nach wie vor. Das Problem ist, dass die bürgerliche Mitte von allen Seiten attackiert wird.

Wer in der ÖVP wagt heute noch, wie einst Wolfgang Schüssel „weniger Staat, mehr privat“ zu fordern?

Jetzt geht es weniger um Privatisierung, als um eine Reduktion der Bürokratie. Ich hätte da einen Vorschlag: für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen. Das geht! Ich würde auch die Frage der Steuerhoheit für die Bundesländer diskutieren. Föderalismus bedeutet derzeit vor allem Streit um den Finanzausgleich.

Es gab einmal die Forderung, alle Bundesländer in nur drei Regionen zusammenzufassen.

Das geht überhaupt nicht, die Bundesländer sind historisch gewachsen. Das können wir gleich einen Zentralstaat machen. Man könnte aber bundesländerübergreifend besser Probleme lösen.

Warum fassen bürgerliche Parteien in großen Städten so schwer Fuß?

Die ÖVP ist am Land stark verwurzelt. In den Städten gibt es Luft nach oben. Man könnte zum Beispiel jungen Familien helfen, günstig Eigentum zu erwerben. Mir fehlt außerdem die Beschäftigung mit Kunst, Kultur und Wissenschaft.

Andere Parteien sind da besser?

Für die ist das nicht so wichtig, weil der Mainstream an Universitäten und in der Kultur sowieso linksliberal ist. Wir brauchen wieder urbane Politiker wie Erhard Busek oder Heinrich Neisser. Auch Erwin Pröll hat es geschafft, mit Künstlern, die gar nicht seiner politischen Meinung waren, eine gute Basis zu finden.

Warum hat die KPÖ Zulauf?

Weil das historische Wissen leider gegen null geht. Wichtig ist nur, ob jemand Almosen vergibt. Das habe ich in Salzburg erlebt, selbst bei Bürgerlichen: Hofratswitwen, die auf 120 Quadratmeter wohnen, sagen dann: „Aber so ein netter Kerl!“ Kein Mensch denkt an die Hunderttausenden Toten, die der Kommunismus auf dem Gewissen hat.

Momentan gibt es Turbulenzen rund um die Salzburger Festspiele. Intendant Markus Hinterhäuser ist vorzeitig weg, sein Job vakant.

Es wird dennoch gut weitergehen. Derzeit kommt – auch durch einen Spiegel-Artikel – manches heraus, was auch ich nicht wusste. Der Umgang mit der Belegschaft war offensichtlich inakzeptabel. Die „Wohlverhaltensklausel“ im letzten Vertrag des Intendanten kam nicht von ungefähr. Ich glaube, dass sich die Präsidentin, sofern sie wiederbestellt wird, nun erst richtig entwickeln kann. Wegen persönlicher Animositäten hat das der Intendant gar nicht zugelassen. Ich würde mir Franz Welser-Möst als neuen Intendanten wünschen. Aber es gibt auch gute andere. Die Salzburger Festspiele hatten in ihrer Geschichte ununterbrochen Krisen und Skandale. Einfach war in meiner Zeit Gerard Mortier (aus Belgien stammender Intendant in Salzburg; Anm.) ja auch nicht.

Warum gibt es eigentlich kaum bürgerlich-mittige Historiker wie Sie?

Es gibt sie, aber immer weniger an den Universitäten. Dort ist der Mainstream-Druck sehr groß. Wokeness, Gendern und Cancel Culture sind von den US-Universitäten ausgehend zu uns gekommen. Mir macht Sorge, dass keine andere Meinung mehr zugelassen wird. Das hat bei vielen Menschen Frust ausgelöst. Die bürgerliche Mitte hat aus Feigheit und Anpassung geschwiegen. Gestärkt wurden daher jene, die die Linken eigentlich verhindern wollten: die ganz Rechten, die sich ohne Genierer dagegen aufgelehnt haben. Wenn man Donald Trump oder Viktor Orbán anschaut, muss man allerdings feststellen: Auch die Rechten machen, sobald sie an der Macht sind, Cancel Culture. Es werden dann halt die Linken beseitigt. Ganz frei von dieser Entwicklung sind auch die Medien nicht. Wenn sie die bürgerliche Mitte nur schlecht behandeln, sind sie die Ersten, die drankommen, wenn die Rechten regieren – siehe Ungarn.

Sie haben selbst eine journalistische Ausbildung, Ihre Frau ist ehemalige KURIER-Journalistin. Wie ist Ihr Verhältnis zu Medien? Ich habe immer versucht, mit Journalistinnen und Journalisten auch persönlich ein gutes Verhältnis zu haben. Aber: Natürlich soll man kritisieren, wenn die Regierung etwas schlecht macht. Aber man soll auch sagen, wenn einmal etwas gut ist. Ich würde mir etwas mehr Ausgewogenheit wünschen. Heute gibt’s, vor allem im ORF, nur mehr eine links-grüne Entwicklung.

Und insgesamt ist es zu negativ?

Ja, viel zu sehr. Das ist ein Mitgrund, dass es immer weniger Freude in unserer Gesellschaft gibt. Man sollte wieder einmal lachen dürfen. Das ist ja auch etwas, was der Wokeness geschuldet ist: Selbst das Lachen wird einem vergällt, weil es könnte sich ja jemand gekränkt fühlen! Ich wünsche mir von den Medien mehr Gelassenheit und weniger Aufgeregtheit.

Sie sind Vorsitzender der Ehrenritter des St. Georgs-Ordens. Welchen Zweck hat er?

Das ist ein europäischer Orden, der vom Haus Habsburg getragen wird. Es geht um ein gemeinsames und ein christliches Europa. Ich persönlich bin weder adelig, noch Monarchist, sondern überzeugter Demokrat. Aber ich anerkenne als Historiker die großen Leistungen der Habsburger für Österreich. Wir profitieren heute noch davon.

Karl Habsburg hat in seiner traditionellen Rede zur Zukunft Europas gemeint, Teile der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“, der auch die FPÖ angehört, seien eine fünfte Kolonne Moskaus. Hat er recht?

Natürlich hat er recht. Kürzlich hat das auch der bekannte deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler in der Zeit gesagt. Wer fragt die Freiheitlichen: „Was würdet ihr besser machen?“ Sie haben keine Antworten, können sich aber erste Reihe fußfrei hinsetzen und schimpfen, schimpfen, schimpfen.

Ist Europa noch ein Player in der Welt? Eine Frage, mit der sich Ihr europäischer Kongress in Salzburg im Herbst beschäftigt.

Ich würde sagen: Das ist intensiv verbesserungsfähig.