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Politik Inland

Podcast: "Ich bin aber nicht der Anwalt des Herbert Kickl"

Drei junge Parlamentarier im KURIER-Talk über die Idee einer Präventivhaft für potenziell gefährliche Asylwerber.

von , Johanna Hager,

03/05/2019, 05:00 AM

Nur acht der 183 Nationalratsabgeordneten sind unter 30 Jahre alt. Aus aktuellem Anlass hat der Kurier hat mit drei von ihnen - Stephanie Cox (Jetzt), Douglas Hoyos (Neos) und Nico Marchetti (ÖVP) - über den Plan des Innenministers gesprochen, eine Sicherungshaft für Asylwerber einzuführen.

Stephanie Cox

Ich sehe die Rhetorik, die gewählt wurde, hochproblematisch. Bei der Arbeit des Herbert Kickl hat man eher das Gefühl, dass er die Verfassung mit Füßen tritt - Dass er die Verfassung bekämpfen möchte. Eigentlich sollte er aber für die Sicherheit im Land zuständig sein.

So ein Eingriff in die Verfassung öffnet ja auch Willkür Tür und Tor – man könnte die Freiheit vieler Menschen einschränken, nur weil sie eine andere Gesinnung haben. Die Vergangenheit hat dahingehend ja viele Beispiele parat. Das ist schon etwas, wovor ich Angst habe.

Nico Marchetti

Wir haben mit Gefährdern immer wieder unverständliche Probleme, dass zum Beispiel straffällige Personen nicht abgeschoben werden können. Da verstehe ich schon, dass sich die Bevölkerung nach einer Lösung sehnt.

Ich bin jetzt aber nicht der Anwalt des Herbert Kickl und würde wahrscheinlich andere Worte wählen. Man braucht aber keine Angst haben. Wir als Regierung haben keine Verfassungsmehrheit, daher muss das ohnehin noch groß diskutiert werden. Ich finde aber legitim, dass ein Minister der Bundesregierung einen Vorschlag macht.

 

Douglas Hoyos

Wir haben hier einen Innenmnister, der sagt, er hat jetzt eine Rechtslücke gefunden die er ausnützen will. Das finde ich skurril – und es zeigt auch sein Rechtsverständnis. Ich vermute, dass hier nur für populistische Schlagzeilen Politik gemacht wird.

Man muss sich diese Zitate mehrfach anhören, um zu begreifen, was er da eigentlich sagt. Wer Herbert Kickl ein bisschen kennt, der weiß, dass er sich das alles sehr genau überlegt. Ich finde es abscheulich, ganz ehrlich.

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