Pilnacek: Korruptionsexperte beschreibt „Macht-Konzentration“ des Sektionschefs

Es gibt so etwas wie eine Zweiklassen-Justiz; Christian Pilnacek nahm darin eine zentrale, bisweilen problematische Rolle ein, und am Ende war er irgendwie auch ein Opfer dieses Systems. Das sind, vereinfacht gesagt, die wesentlichen Botschaften, die Martin Kreutner an Tag 10 im Pilnacek-Untersuchungsausschuss los wird.

Der Korruptionsexperte ist kein Mann der flotten Sprüche oder simplen Antworten. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, eher grau. Niemand weiß das besser als der Jurist Kreutner, der sich als Korruptionsermittler und Mitgründer der Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg einen Namen machte.

Nach Pilnaceks plötzlichem Tod und dem Auftauchen eines geheimen Gesprächsmitschnittes hat die damalige Justizministerin Kreutner gebeten, eine Sonderkommission zu führen, die hinterfragt: Gab bzw. gibt es unsachliche Einflüsse auf die Justiz und Verfahren?

Nach einem halben Jahr hat das Team einen 233 Seiten starken Bericht erarbeitet. Und über weite Strecken referierte Kreutner an diesem Tag erneut dessen Ergebnisse.

Kreutner, der selbst viele Jahre in der Polizei und damit in der Bürokratie verbracht hat, weist vor allem auf Pilnaceks Machtfülle und die damit einhergehenden Schwierigkeiten hin.

Zur Erinnerung: Der Sektionschef war in seiner Hochzeit als Sektionschef sowohl für die fachliche Prüfung von Einzelverfahren als auch für die Entwicklung neuer Gesetze zuständig. Und er war zwischenzeitlich Generalsekretär, also formal ranghöchster Mann im Justizministerium.

Pressesprecher

In der Praxis bedeutet das: Pilnacek hatte zwangsläufig Kontakt zu Politikern und Abgeordneten, er agierte bisweilen als „Pressesprecher des Justizministeriums“ (Kreutner) und hatte aufgrund der Ämterverschränkung viele Konflikte, „die schwer aufzulösen sind“.

Vor allem aber hatte der formidable Jurist ein Distanz-Problem: Ihm fehlte der Abstand zu Politik und Medien. Exemplarisch beschreibt Kreutner das an den „Privataudienzen“ und den „Rechtsmitteln via eMail“.

Damit ist gemeint: Pilnacek hielt in Wiener Lokalen Hof. Anwälte wussten, dass er bei diesen Gelegenheiten und auch via Handy und eMail ansprechbar war, und prominente Betroffene von Strafverfahren bauten nicht nur auf Pilnaceks Privatmeinung, sondern bekamen „Privataudienzen“ im Ressort.

„All das“, resümiert Kreutner, „hat zu Grenzüberschreitungen geführt.“

Die Verantwortung dafür verortet der Experte nicht bei Pilnacek allein, sondern auch beim Dienstgeber, bei der Verwaltung und bei der Politik. Man hat Pilnacek gewähren und so viel Macht bei sich bündeln lassen – ein Fehler.

Die konkrete Arbeit vor Ort, also die Tatort-Arbeit, hat die Kreutner-Kommission nicht untersucht.

Als Ex-Polizist erlaubt sich der Befragte eine Privatmeinung. Und die lautet sinngemäß, dass zumindest das Aushändigen des Handys zu hinterfragen ist. „Wenn ein Mobiltelefon vor dem Ergebnis einer Obduktion freigegeben wird, dann stellt sich die Frage: Was wäre passiert, wäre bei der Obduktion eine Gewalteinwirkung festgestellt worden?“

Private Treffen

Als zweite Auskunftsperson an diesem Tag ist Anna G. geladen. Sie ist in einer exponierten Lage. Denn wie G. festhält, sieht sie sich als echte langjährige private Freundin. Gleichzeitig war sie im Büro von Wolfgang Sobotka, dem früheren Nationalratspräsidenten. Dass G. Akten für Pilnacek aus U-Ausschüssen besorgt hat, bestreitet sie. Die meisten ihrer Treffen seien privat gewesen.

Ein bemerkenswertes Detail schildert G. im Zusammenhang mit Pilnaceks Vater. Dieser soll unter der Suspendierung des Sohnes derart gelitten haben, dass Wolfgang Sobotka einem Treffen mit Pilnacek senior zustimmte – um ihm Zuspruch zu geben. Während des Gesprächs saßen Pilnacek junior und G. am Nebentisch, wie sie im U-Ausschuss ausführt.

Was die Todesnacht oder den Abend davor angeht, bestätigt G., dass sie Pilnacek gegen 18.30 Uhr am 19. Oktober 2023 getroffen hat. Er sei zum Zeitpunkt des Treffens schon „angetrunken“ gewesen. G. sah Pilnacek nur eine gute halbe Stunde, von späteren Terminen habe ihr Pilnacek nichts erzählt. Stunden später war er tot.