Pilnacek-U-Ausschuss: Staatsanwältin sieht keinen politischen Einfluss
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss widmet sich am Mittwoch einer aktuellen Entwicklung in der Causa: Es geht um die Einstellung des Verfahrens rund um den Todesfall des einstigen Justiz-Sektionschefs. Als erste Auskunftsperson ist jene Eisenstädter Staatsanwältin geladen, die mit dem Fall beschäftigt war und diesen kürzlich zu den Akten gelegt hat. Spannend dürfte auch die Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs werden, der Kontakt mit Vertrauten Pilnaceks hatte.
Hier geht‘s zum LIVE-Ticker:
Pilnacek-U-Ausschuss: Tag 17
-
Entschiedene Staatsanwältin
Susanne Fürst ortet nun Widersprüche: Die Verletzungen, die am Leichnam verortet wurden, könnten, so sagt sie, auch auf Fremdverschulden hinweisen. Dem widerspricht die Staatsanwältin jetzt „vehement“, wie sie sagt. Die Gerichtsmedizin Innsbruck habe eindeutig festgestellt, dass man einen Unfalltod und Fremdverschulden explizit ausschließen könne. Pilnacek sei ertrunken.
-
Ertrinkungstod
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst will von der Staatsanwältin wissen, ob sie ihren Bericht, in dem sie die Einstellung des Verfahrens für richtig erachtet, vorab mit jemandem abgesprochen hat. K. verneint: „Das ist mein Bericht.“ Sie haben den Bericht der Ersten Staatsanwältin zur Revision geschickt, vorher aber mit niemandem abgeklärt. Auch nicht mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Die Staatsanwältin erläutert, dass die von ihr geprüften Gutachten eindeutig von einem Ertrinkungstod Christian Pilnaceks ausgegangen sind.
-
Was ist gewöhnlich
Nina Tomaselli (Grüne) will wissen, ob es gewöhnlich ist, dass die Staatsanwaltschaft - wie im Falle Pilnaceks die StA Krems - nur eine einzige Anweisung gibt, nämlich: die zur Obduktion der Leiche. Die Staatsanwältin antwortet ja, das sei durchaus üblich. Und: „Die Tatortarbeit ist Sache der Polizei.“
-
Einvernahme am Telefon
Sophie Wotschke (Neos) will wissen, warum sie den Baggerfahrer und die Feuerwehrleute nicht persönlich, sondern von der Staatsanwältin telefonisch einvernommen worden sind. „Der Akt hat ein schönes Bild ergeben“, antwortet die Anklage-Vertreterin. Es sei um Details und sprachliche Feinheiten gegangen - deshalb habe sie nur telefoniert und die Zeugen nicht noch einmal vorgeladen.
-
Berichtspflichtig
Die Staatsanwältin beschreibt jetzt sehr genau, wie sie den Akt noch einmal aufgearbeitet hat. Für Daniela K. war es der erste berichtspflichtige Akt, sprich: es war ihr erster Akt, bei dem die Oberbehörde ständig auf dem Laufenden gehalten werden muss.
-
Wo arbeiten Staatsanwälte?
Sophie Wotschke (Neos) ist an der Reihe. Sie will von der Staatsanwältin ebenfalls wissen, wie man sicherstellt, dass Staatsanwälte ständig erreichbar sind. Die Sitzung wird jetzt sogar unterbrochen, weil die Staatsanwältin nicht versteht, worauf die Abgeordnete hinauswill - Arbeitszeiten von Staatsanwaltschaften seien nicht Thema des U-Ausschusses. „Es ist immer jemand von uns erreichbar, rund um die Uhr“, sagt die Staatsanwältin. Alles, was ein Staatsanwalt verfügen müsse, könne er via Mobiltelefon erledigen. Es habe keine Relevanz, ob er oder sie dafür im Büro oder zu Hause sitze.
-
Machen Staatsanwälte Homeoffice?
Abgeordnete Katrin Auer (SPÖ) fragt die Staatsanwältin nun, ob es in der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine „Homeoffice-Regelung“ gibt. Die Staatsanwältin versteht nicht ganz, was das mit dem Verfahren oder dem U-Ausschuss hat. „Als Nicht-Juristin interessiert mich, wie Staatsanwaltschaften funktionieren“, begründet Auer. Die diplomatische Antwort der Strafverfolgerin: „Bei uns funktioniert die Struktur - auch im Homeoffice.“
-
Keine Wahrnehmungen
Ein wesentlicher Punkt kommt von der Staatsanwältin gleich zu Beginn: Sie hat keine Wahrnehmungen, dass das Verfahren oder die Ermittlungen in der Causa insgesamt politisch beeinflusst worden sind.
-
Kein Fremdverschulden
Die Staatsanwältin Daniela K. war dafür zuständig, dass in der Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Verfahren in der Causa Christian Pilnacek eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt, die Beweislage habe sich aber nicht geändert. Für ein Fremdverschulden gibt es keine Hinweise. Wer sich für die Details interessiert, kann das hier vertiefen.
-
Vom Mund halten
Eine Unflätigkeit muss noch nachgereicht werden. In seinem Eingangsstatement hat FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker auffallend scharf auf ÖVP-Mandatar Andreas Hanger reagiert. Hanger hat ja kritisiert, dass die FPÖ den U-Ausschuss weitertreibe ohne jeden Erkenntnisgewinn damit zu erzielen. Das Einzige, was nunmehr passiere sei, dass Millionen Euro an Steuergeld verbraucht werden. Hanger nennt den Ausschuss daher konsequent einen „Steuergeldverschwendungsausschuss“. Hafenecker hält das für völlig verzichtbar und sagt, Hanger möge „den Mund halten“.
-
Dienstliches und Privates
Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke erklärt vorab, was man bzw. sie heute vor hat - und sie geht zurück zum Beginn der Untersuchungen. In einem U-Ausschuss gehe es nicht darum, mögliche Mordfälle zu klären, sondern: Es gehe darum zu klären, ob die Ermittlungen politisch beeinflusst worden sind oder nicht. Michael Takacs ist für sie eine der „zentralen Personen“ bei der Frage, was mit Christian Pilnaceks Handy und mit dessen Laptop passiert ist. Die Erklärungen Takacs, dass sich dieser mit Anna P. und anderen am Tag von Pilnaceks Tod „privat“ ausgetauscht habe, hält Wotschke für nicht haltbar. Und zwar nicht nur deshalb, weil Takacs am Dienst- und nicht an Privat-Handy telefoniert hat. -
Hanger gratuliert - und sieht weiter Steuergeldvernichtung
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger gratuliert der österreichischen Fußballnationalmannschaft in seinem Vorab-Statement zum Sieg - und wiederholt, was er schon gestern gesagt hat: Der U-Ausschuss ist ein „Steuerverschwendungsausschuss“. Damit ist für Hanger alles gesagt. „Der Ausschuss bringt nichts mehr.“
-
Es geht gleich los
Herzlich willkommen aus dem Parlament! Nach dem 3:1-Sieg gegen Jordanien versuchen wir die Spannung hoch zu halten. Das Hohe Haus beschäftigt sich einmal mehr mit den Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek. Wir sind vor Ort, um 10 Uhr beginnt die Sitzung des U-Ausschusses.
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Das Vorhaben wurde durch die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und das Justizministerium geprüft und genehmigt. Begründet wurde die Einstellung damit, dass es keine maßgebliche Änderung der Beweislage gegeben habe.
Takacs hatte Kontakt zu Vertrauten
Nach der Staatsanwältin steht ein prominenter Name auf der Ladungsliste: Takacs hatte am Todestag telefonischen Kontakt mit einer Mitbewohnerin Pilnaceks im Haus im niederösterreichischen Rossatz, das der Verstorbene vor seinem Tod verlassen hat. Die einstige Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte anfänglich berichtet, der Bundespolizeidirektor habe ihr geraten, den Laptop "verschwinden" zu lassen. Später nahm sie diese Aussagen aber wieder zurück.
Kommentare