Pilnacek-U-Ausschuss: Takacs bezeichnet Pilz als Verschwörungstheoretiker
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss widmet sich am Mittwoch einer aktuellen Entwicklung in der Causa: Es geht um die Einstellung des Verfahrens rund um den Todesfall des einstigen Justiz-Sektionschefs. Als erste Auskunftsperson war jene Eisenstädter Staatsanwältin geladen, die mit dem Fall beschäftigt war und diesen kürzlich zu den Akten gelegt hat. Spannend war die Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der Kontakt mit Vertrauten Pilnaceks hatte. Takacs verteidigte sich gegen den Vorwurf, parteipolitisch zu agieren. „Ich bin auf die Republik vereidigt.“
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Pilnacek-U-Ausschuss: Tag 17
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Eine Runde im Ort
Was hat Michael Takacs Anna P. beim ersten Telefonat am Tag des Todes empfohlen? Vereinfacht gesagt antwortet Takacs Folgendes: Anna P. habe ihn angerufen und gesagt, Pilnacek sei verschwunden. Er habe ihr lediglich geantwortet, sie solle im Ort (Rossatz, Anm.) eine Runde fahren und Pilnacek suchen. Andere, von P. behauptete Tipps oder Empfehlungen habe er nicht getätigt. -
Führungskräfte werden informiert
Kai Jan Krainer (SPÖ) fragt nun, wie Takacs von der Führerscheinabnahme des Christian Pilnacek erfahren hat. Takacs erklärt das mit einer „Führungskräfteinformation“. Das sei ein SMS oder ein eMail, in dem diese Information stand. Takacs weiß nicht mehr, was von beiden es im konkreten Fall war.
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Haltlose und falsche Behauptungen
Michael Takacs liest eine lange Erklärung vor. Eingangs erwähnt er, dass sich „seine persönliche Wahrnehmung des Kontrollinstruments U-Ausschuss“ verändert habe. „Ich habe den Eindruck, dass U-Ausschüsse von manchen nicht als Kontrollinstrument, sondern als Verfolgungsinstrument genutzt werden.“ Es erschüttere ihn, dass „unter dem Deckmantel der Kontrolle“ von einzelnen Fraktionen Grenzen überschritten würden. Weder gebe es eine türkise Polizeikette noch habe er die Ermittlungen in irgendeiner Art und Weise beeinflusst. Er sei auf die Republik vereidigt, Parteipolitik habe in seiner Amtsführung nichts verloren. Besonders kritisiert Takacs das Wirken von Peter Pilz. „Hobbykriminalisten stellen die Arbeit von Profis infrage.“ Takacs nennt Pilz einen Verschwörungstheoretiker, der in seinen Büchern haltlose und falsche Behauptungen aufstelle. „Die Grenze zur pauschalen Diskreditierung wird zunehmend überschritten“, sagt Takacs. „Das ist ein gefährlicher Weg, denn: Sicherheit im Rechtsstaat basiert auf Vertrauen.“
Er wurde von Anna P., einer Vertrauten von Pilnacek, am Tag des Todes angerufen, und um einen persönlichen Rat gefragt. Weder sei er in die Ermittlungen eingebunden gewesen, noch habe er sie beeinflusst. Er, Takacs, habe Pilnacek nicht gekannt. Ich hatte seine Handynummer nicht, ich wusste nicht, ob er verheiratet ist, Kinder hat, auch seine Wohn- und Lebensverhältnisse kannte ich nicht.“ Dementsprechend habe er in den „drei, vier Telefonaten“ mit Anna P. weder von Pilnaceks Laptop noch von der Todesursache oder der Witwe sprechen können, weil: Er habe von all dem nichts gewusst. Was die persönlichen Gegenstände des Christian Pilnacek angehe, habe er P. empfohlen, diese den Angehörigen oder der Polizei zu übergeben.
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Warten auf den Bundespolizeidirektor
Michael Takacs ist als Bundespolizeidirektor nicht nur ein prominenter Polizist. Er hatte in der Causa Pilnacek - zumindest vorübergehend - auch eine zentrale Rolle. Denn Takacs hatte am Todestag telefonischen Kontakt mit Anna P., einer Mitbewohnerin von Pilnaceks Vertrauten. Die einstige Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat ursprünglich behauptet, der Bundespolizeidirektor habe ihr geraten, den Laptop des Sektionschefs "verschwinden" zu lassen. Später nahm sie diese Aussagen zurück. Wie schildert Takacs die Angelegenheit heute? Man darf gespannt sein.
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Die Staatsanwältin hat es hinter sich
Es gibt keine Fragen mehr, Daniela K. ist für heute fertig, die Sitzung wird bis zur nächsten Auskunftsperson unterbrochen. Michael Takacs ist für 14 Uhr eingeladen. Bis dahin: Mahlzeit!
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Was heißt „Ich kann nicht mehr“?
Kurz geht es jetzt auch um ein SMS, das Christian Pilnacek in der Nacht seines Todes verschickt hat. In diesem schrieb er „Ich kann nicht mehr“. Ermittler der Polizei haben das als ein Indiz für einen Suizid verstanden und auch so bewertet. So weit geht Staatsanwältin K. nicht. Für sie sei das nur im ersten Moment des Lesens so gewesen. Man könne den Satz aber auch anders verstehen.
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Keine Journalisten vor Ort
Die Auskunftsperson sagt jetzt, dass sie keine Hinweise darauf hat, dass Journalisten am Fundort von Pilnaceks Leiche waren. Nina Tomaselli (Grüne) hält bei dieser Gelegenheit fest, dass es keine vollständige Liste der am Fundort tätigen Polizisten gibt. Man kann das ergänzen: Auch von zwei Arbeitern, die am Tag des Leichenfundes den viel zitierten Bagger betankt haben, erfuhr man erst im U-Ausschuss und durch die Einvernahme des Baggerfahrers.
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Zuständigkeiten
Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke will wissen, wie die Kommunikation zwischen den Staatsanwaltschaften, konkret zwischen Krems und Eisenstadt vonstatten ging. Auf die Frage, ob ihr gesagt wurde, warum sie jetzt zuständig ist für die Causa Pilnacek, antwortet Staatsanwältin K.: "Ich hinterfrage Begründungen nicht, wir sind einfach zuständig.“
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Entschiedene Staatsanwältin
Susanne Fürst ortet nun Widersprüche: Die Verletzungen, die am Leichnam verortet wurden, könnten, so sagt sie, auch auf Fremdverschulden hinweisen. Dem widerspricht die Staatsanwältin jetzt „vehement“, wie sie sagt. Die Gerichtsmedizin Innsbruck habe eindeutig festgestellt, dass man einen Unfalltod und Fremdverschulden explizit ausschließen könne. Pilnacek sei ertrunken.
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Ertrinkungstod
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst will von der Staatsanwältin wissen, ob sie ihren Bericht, in dem sie die Einstellung des Verfahrens für richtig erachtet, vorab mit jemandem abgesprochen hat. K. verneint: „Das ist mein Bericht.“ Sie haben den Bericht der Ersten Staatsanwältin zur Revision geschickt, vorher aber mit niemandem abgeklärt. Auch nicht mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Die Staatsanwältin erläutert, dass die von ihr geprüften Gutachten eindeutig von einem Ertrinkungstod Christian Pilnaceks ausgegangen sind.
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Was ist gewöhnlich
Nina Tomaselli (Grüne) will wissen, ob es gewöhnlich ist, dass die Staatsanwaltschaft - wie im Falle Pilnaceks die StA Krems - nur eine einzige Anweisung gibt, nämlich: die zur Obduktion der Leiche. Die Staatsanwältin antwortet ja, das sei durchaus üblich. Und: „Die Tatortarbeit ist Sache der Polizei.“
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Einvernahme am Telefon
Sophie Wotschke (Neos) will wissen, warum sie den Baggerfahrer und die Feuerwehrleute nicht persönlich, sondern von der Staatsanwältin telefonisch einvernommen worden sind. „Der Akt hat ein schönes Bild ergeben“, antwortet die Anklage-Vertreterin. Es sei um Details und sprachliche Feinheiten gegangen - deshalb habe sie nur telefoniert und die Zeugen nicht noch einmal vorgeladen.
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Berichtspflichtig
Die Staatsanwältin beschreibt jetzt sehr genau, wie sie den Akt noch einmal aufgearbeitet hat. Für Daniela K. war es der erste berichtspflichtige Akt, sprich: es war ihr erster Akt, bei dem die Oberbehörde ständig auf dem Laufenden gehalten werden muss.
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Wo arbeiten Staatsanwälte?
Sophie Wotschke (Neos) ist an der Reihe. Sie will von der Staatsanwältin ebenfalls wissen, wie man sicherstellt, dass Staatsanwälte ständig erreichbar sind. Die Sitzung wird jetzt sogar unterbrochen, weil die Staatsanwältin nicht versteht, worauf die Abgeordnete hinauswill - Arbeitszeiten von Staatsanwaltschaften seien nicht Thema des U-Ausschusses. „Es ist immer jemand von uns erreichbar, rund um die Uhr“, sagt die Staatsanwältin. Alles, was ein Staatsanwalt verfügen müsse, könne er via Mobiltelefon erledigen. Es habe keine Relevanz, ob er oder sie dafür im Büro oder zu Hause sitze.
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Machen Staatsanwälte Homeoffice?
Abgeordnete Katrin Auer (SPÖ) fragt die Staatsanwältin nun, ob es in der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine „Homeoffice-Regelung“ gibt. Die Staatsanwältin versteht nicht ganz, was das mit dem Verfahren oder dem U-Ausschuss hat. „Als Nicht-Juristin interessiert mich, wie Staatsanwaltschaften funktionieren“, begründet Auer. Die diplomatische Antwort der Strafverfolgerin: „Bei uns funktioniert die Struktur - auch im Homeoffice.“
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Keine Wahrnehmungen
Ein wesentlicher Punkt kommt von der Staatsanwältin gleich zu Beginn: Sie hat keine Wahrnehmungen, dass das Verfahren oder die Ermittlungen in der Causa insgesamt politisch beeinflusst worden sind.
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Kein Fremdverschulden
Die Staatsanwältin Daniela K. war dafür zuständig, dass in der Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Verfahren in der Causa Christian Pilnacek eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt, die Beweislage habe sich aber nicht geändert. Für ein Fremdverschulden gibt es keine Hinweise. Wer sich für die Details interessiert, kann das hier vertiefen.
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Vom Mund halten
Eine Unflätigkeit muss noch nachgereicht werden. In seinem Eingangsstatement hat FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker auffallend scharf auf ÖVP-Mandatar Andreas Hanger reagiert. Hanger hat ja kritisiert, dass die FPÖ den U-Ausschuss weitertreibe ohne jeden Erkenntnisgewinn damit zu erzielen. Das Einzige, was nunmehr passiere sei, dass Millionen Euro an Steuergeld verbraucht werden. Hanger nennt den Ausschuss daher konsequent einen „Steuergeldverschwendungsausschuss“. Hafenecker hält das für völlig verzichtbar und sagt, Hanger möge „den Mund halten“.
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Dienstliches und Privates
Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke erklärt vorab, was man bzw. sie heute vor hat - und sie geht zurück zum Beginn der Untersuchungen. In einem U-Ausschuss gehe es nicht darum, mögliche Mordfälle zu klären, sondern: Es gehe darum zu klären, ob die Ermittlungen politisch beeinflusst worden sind oder nicht. Michael Takacs ist für sie eine der „zentralen Personen“ bei der Frage, was mit Christian Pilnaceks Handy und mit dessen Laptop passiert ist. Die Erklärungen Takacs, dass sich dieser mit Anna P. und anderen am Tag von Pilnaceks Tod „privat“ ausgetauscht habe, hält Wotschke für nicht haltbar. Und zwar nicht nur deshalb, weil Takacs am Dienst- und nicht an Privat-Handy telefoniert hat. -
Hanger gratuliert - und sieht weiter Steuergeldvernichtung
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger gratuliert der österreichischen Fußballnationalmannschaft in seinem Vorab-Statement zum Sieg - und wiederholt, was er schon gestern gesagt hat: Der U-Ausschuss ist ein „Steuerverschwendungsausschuss“. Damit ist für Hanger alles gesagt. „Der Ausschuss bringt nichts mehr.“
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Es geht gleich los
Herzlich willkommen aus dem Parlament! Nach dem 3:1-Sieg gegen Jordanien versuchen wir die Spannung hoch zu halten. Das Hohe Haus beschäftigt sich einmal mehr mit den Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek. Wir sind vor Ort, um 10 Uhr beginnt die Sitzung des U-Ausschusses.
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, das Verfahren zum Ableben Pilnaceks nicht fortzuführen. Das Vorhaben wurde durch die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und das Justizministerium geprüft und genehmigt. Begründet wurde die Einstellung damit, dass es keine maßgebliche Änderung der Beweislage gegeben habe.
Takacs hatte Kontakt zu Vertrauten
Nach der Staatsanwältin stand ein prominenter Name auf der Ladungsliste: Takacs hatte am Todestag telefonischen Kontakt mit einer Mitbewohnerin Pilnaceks im Haus im niederösterreichischen Rossatz, das der Verstorbene vor seinem Tod verlassen hat. Die einstige Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte anfänglich berichtet, der Bundespolizeidirektor habe ihr geraten, den Laptop "verschwinden" zu lassen. Später nahm sie diese Aussagen wieder zurück.
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