LH Stelzer unterstützt einen Vorschlag von Ex-Ministerin Schramböck

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Politik Inland
11/04/2019

Pflegeregress: Stelzer fordert Finanzminister zu Verhandlungen auf

In einem Brief pocht Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer auf die Aufnahme von Verhandlungen durch das Finanzministerium.

Die Länder machen weiter Druck auf das Finanzministerium, die Deckelung des Zweckzuschusses für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses bedingten Einnahmeausfälle zurückzunehmen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schickte einen Brief an Finanzminister Eduard Müller, in dem er sein "Befremden" über die Vorgangsweise ausdrückt, berichtete die Kronen Zeitung am Montag.

In dem Brief, der der APA vorliegt, pocht Stelzer auf die Aufnahme von Verhandlungen durch das Finanzministerium. Im September wurde im Nationalrat mit ÖVP- und FPÖ-Stimmen beschlossen, "den Ländern für die Jahre 2019 und 2020 einen Fixbetrag aus dem Pflegefonds von jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung" zu stellen, wie es im Gesetz heißt. Das widerspreche der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass alle tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden, kritisiert Stelzer.

Er bekräftigt außerdem seine Kritik an der Abgeltung für 2018 und fordert, dass das Prüfergebnis nochmals durch die Buchhaltungsagentur mit Oberösterreich besprochen wird. Die Länder erhalten vom Bund für das vergangene Jahr 295,5 Millionen Euro als Kompensation für den Wegfall der Einnahmen aus dem seit 2018 abgeschafften Pflegeregress. Das hatten vergangene Woche fast alle Bundesländer als unzureichend bezeichnet.

"Wir vollziehen haushaltsrechtlich"

Im Finanzministerium bestätigte man auf APA-Anfrage, dass der Brief am Montag eingelangt ist. Man werde das weitere Vorgehen in Absprache mit dem Sozialministerium festlegen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Wir vollziehen die Gesetzeslage haushaltsrechtlich", die inhaltlichen Prüfkriterien seien in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium vorgegeben worden.

Ihr klares Nein zu einer Höchstgrenze für 2019 und 2020 deponierten die Finanzreferenten der Länder bereits Mitte Oktober bei einer Konferenz im niederösterreichischen Langenlois. "Der Bund hat nun beschlossen, für 2019 und 2020 die Zahlungen an die Länder mit 300 Millionen zu deckeln. Die Landesfinanzreferentenkonferenz erachtet diesen Beschluss als inakzeptabel", sagte damals Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Mit dem Fixbetrag werde weder die Inflationsrate berücksichtigt, noch, dass es durch den Wegfall des Pflegeregresses einen zusätzlichen Ansturm auf die Pflegebetten gebe, bemängelte auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal". Bei der Landeshauptleute-Konferenz, die am Freitag in Niederösterreich stattfindet, werden die Pflegekosten eines der Hauptthemen sein.

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