Pflegereform: Weitere Sozialpartnergespräche gefordert

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, fordert rasch neue Sozialpartner-Gespräche für eine weitere Pflegereform. "Die ersten beschlossenen Gesetze sind zweifellos wichtig, seit der Präsentation im Mai herrscht aber wieder Stillstand", sagte Korosec am Freitag in einer Aussendung. "Die Verantwortlichen dürfen nach diesem guten Start nicht die Hände in den Schoß legen, denn die Pflege ist trotz Krisen weiterhin das brandaktuelle Zukunftsthema."

Sowohl für das Pflege- als auch für das Gesundheitssystem fordert Korosec eine Finanzierung aus einer Hand. "Ohne sie werden wir den sich immer weiter zuspitzenden Ärzte- und Pflegekräftemangel nicht meistern können", erneuerte die Seniorenbund-Präsidentin ihre langjährige Forderung nach einer vereinheitlichten Gesundheits- und Pflegefinanzierung. Die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen für die Spitalsfinanzierung sieht sie als "große Chance für eine Weichenstellung bei der Gesundheitsfinanzierung". Aber: "Wir dürfen diese Chance nicht verpassen, sonst fährt das Gesundheitssystem Richtung Abstellgleis", warnt Korosec.

Der Präsident des SPÖ-Pensionisten-Verbandes, Peter Kostelka, bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Pflege-Staatssekretariat. Außerdem verlangt er die Erhöhung des seit 2008 mit 550 Euro festgelegten Förderungsbetrages für 24-Stunden-Betreuungskräfte auf 1.000 Euro.

Auch die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher wünscht sich, dass bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die Verteilung der Mittel für die Spitalsfinanzierung auf bessere Beine gestellt wird. "Ich könnte mir vorstellen, dass man zum Beispiel die Gemeinden, die ja circa 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zur Spitalsfinanzierung beitragen, entlastet. Diesen Betrag den Ländern gibt, aber von der Bundesseite her Vorgaben macht, wie diese Mittel einzusetzen sind. Damit hätten wir eine Straffung und eine Vereinheitlichung im stationären Sektor", sagte Hofmarcher am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".

Und in einem zweiten Schritt mit dieser Straffung einhergehen muss ihrer Ansicht nach, dass der ambulante Sektor - nämlich Spitalsambulanzen, niedergelassene Medizin beziehungsweise Kassenmedizin, aber auch Mobile Pflege - zusammen gedacht wird. "Ich wünsche mir, dass die Krankenversicherung und die Länder die Köpfe zusammenstecken, gemeinsam planen, diese Köpfe sollen rauchen, wie in der Region, über die Sie reden, am besten die ambulante Versorgung zu organisieren ist."