Pflege: Hilfswerk mahnt Reform ein, ÖVP will 1.500 Euro-Bonus für Angehörige

Das Hilfswerk hat am Freitag eine Umsetzung der Pflegereform eingemahnt. Der Start der Reform wurde vor einem Jahr angekündigt, die Bilanz sei "ernüchternd" sagte Hilfswerk-Präsident Othmar Karas am Freitag in einer Pressekonferenz. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verwies auf laufende Gespräche. Einen konkreten Vorschlag präsentierte unterdessen die ÖVP:

Die ÖVP will pflegenden Angehörigen einen Bonus von 1.500 Euro pro Jahr gewähren. Einen entsprechenden Vorschlag machte Klubobmann August Wöginger am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Man wolle damit "eine Wertschätzung zum Ausdruck bringen", erklärte Wöginger. Zudem solle es für pflegende Angehörige das Recht auf einen freien Tag geben. 

Das begrüßten sowohl das Hilfswerk als auch der Gemeindebund. Für Karas wäre ein solcher Bonus eine "Anerkennung und Wertschätzung" für die pflegenden Angehörigen. Es brauche für sie aber ein Gesamtkonzept, sagte der Hilfswerk-Präsident. Auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unterstützte den Vorschlag Wögingers. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass ein Großteil der Menschen zu Hause gepflegt werden wolle.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, dass pflegende Angehörige natürlich mehr Unterstützung benötigen. Nötig wäre aber ein Gesamtkonzept und nicht die Präsentation von Einzelmaßnahmen.

Reform: "Die Zeit drängt"

Dass ein Jahr nach der Ankündigung der Regierung nach wie vor kein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Pflegereform vorliegt, kritisierte auch Karas in seiner Pressekonferenz. "Die Zeit drängt", sagte Karas, "die Umsetzung kann nicht mehr warten". Auf die verschobenen Verhandlungen zum Finanzausgleich könne man nicht warten.

Für den "Stillstand" gebe es keine Ausreden, die rund 10.000 Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wollten keine Ausreden mehr hören, "jetzt muss gehandelt werden." Dem schloss sich auch Riedl an: "Die Pflegereform muss jetzt mit viel Hausverstand rasch umgesetzt werden", sagte der Gemeindebund-Präsident.

Mückstein noch zurückhaltend

Sozialminister Mückstein erklärte dazu, man sei in intensiven Gesprächen zur Umsetzung der Pflegereform und sondiere unterschiedliche Optionen. "Viele Details sind derzeit allerdings noch offen. Vorschläge, deren Umsetzung nicht geklärt sind, möchte ich nicht kommentieren. Es steht zu viel auf dem Spiel", sagte Mückstein in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Er bestätigte aber, dass ein Fokus auf Attraktivierungsmaßnahmen für das Pflegepersonal liege. Dazu laufen intensive Gespräche in der Bundesregierung und mit relevanten Stakeholdern. Auch die Unterstützung und Wertschätzung für pflegende Angehörige sei ihm selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, betonte der Sozialminister.

Nein zu burgenländischem Modell

Das vom Burgenland praktizierte Modell einer Anstellung pflegender Angehöriger kommt weder bei der ÖVP noch beim Hilfswerk gut an. Dies sei "zum Großteil eine Augenauswischerei", weil das Pflegegeld sofort wieder hier eingerechnet werde, sagte Wöginger im Ö1-"Morgenjournal".

Und auch das Hilfswerk ist von dem Modell "nicht überzeugt". Geschäftsführerin Elisabeth Anselm verwies in der Pressekonferenz darauf, dass das Durchschnittsalter der pflegenden Angehörigen bei 62 Jahren liege und daher die Anstellung nur für ein Drittel der Betroffenen relevant sei. Probleme gebe es mit dem Arbeitsrecht, der Qualifikation und der Haftung und außerdem sei die Bezahlung "unbefriedigend gelöst". 

Die SPÖ Burgenland reagierte prompt und wies die "unqualifizierten Aussagen" des ÖVP-Klubobmanns zurück.

In einer Aussendung erklärte Klubchef Robert Hergovich: "Die Vorteile des Anstellungsmodell überwiegen klar: Mindestlohn von 1.700 Euro, Sozialversicherung, Urlaubsanspruch, Pensionszeiten, usw. Das Nein der ÖVP dazu zeigt einmal mehr, wie kurzsichtig und abgehoben die ÖVP in Sozialfragen agiert."

Ziel: Pflege zu Hause

Karas verwies darauf, dass man zwar das Ziel einer Pflege zu Hause ausgegeben habe. Das System entwickle sich jedoch nach der Abschaffung des Pflegeregresses in den Heimen in die Gegenrichtung. Die häusliche Pflege habe man im Gegensatz dazu nicht attraktiver gemacht. Anselm verwies darauf, dass man mit einer besseren Betreuung zu Hause auch die Kosten senken könnte. Über 35.000 Euro für die stationäre Pflege stehen knapp 4.400 Euro pro Jahr und Person für die Versorgung mit Hauskrankenpflege und Heimhilfe gegenüber.

Stationär gepflegt wurden in Österreich 2019 rund 96.000 Personen, mobil etwa 153.000 Personen. Anselm und Karas forderten deshalb eine bessere sozialrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen und eine bessere Anrechnung für die Pension. Außerdem müsse man die mehrstündige Tagesbetreuung ausbauen.

Ein wichtiger Punkt ist nach Ansicht von Karas die Schnittstelle zwischen Spital und dem Leben danach. Hier brauche es ein individuelles Betreuungsangebot, das die pflegenden Angehörigen vom ersten Tag an unterstützt. Die Hilfsorganisationen wie das Hilfswerk könnten diese Aufgabe übernehmen. Auch die Community Nurses, für die der Nationalrat diese Woche die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, hält Karas dabei für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Das Hilfswerk bietet an, in jedem Bundesland ein Pilotprojekt für Community Nurses zu installieren.

Fairness bei Pflegegeld-Einstufung

"Mehr Fairness" fordert das Hilfswerk auch für die Einstufung beim Pflegegeld. Ein großer Teil der zu Hause vorgenommenen Einstufungen sei falsch, weil es hier keine Unterstützung gebe. Das beweise, dass rund der Hälfte der Klagen recht gegeben werde. Bei der 24-Stunden-Betreuung beklagte Anselm, dass die Förderung von 550 Euro seit 2007 nicht mehr erhöht wurde und daher ein realer Verlust von 21 Prozent eingetreten sei.

Der Forderung nach einer Anstellung der Betreuerinnen steht die Hilfswerk-Geschäftsführerin skeptisch gegenüber, weil dann ein Schichtbetrieb mit mindestens drei Personen nötig wäre. Der Möglichkeit einer Teilbarkeit der Betreuung einer Person steht das Hilfswerk aber offen gegenüber.