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Politik Inland
03/22/2018

Pflege: Eine Mammutaufgabe für den Staat

Pflege ist nicht Sache des Einzelnen, sondern der Allgemeinheit – soweit herrscht Konsens. Die Details der Reform sind weiter offen.

von Christian Böhmer

Wenn bei einem Thema, das eine Million Menschen betrifft und bei dem es jedes Jahr um fünf Milliarden Euro geht, alle relevanten Interessenvertreter eines Sinnes sind, dann ist das zumindest eines, nämlich: bemerkenswert. So geschehen am Donnerstag beim Pflege-Dialog, den Sozialministerin Beate Hartinger-Klein angestoßen hatte. Denn gleich aus welcher Richtung, ob Regierungsvertreter oder Opposition, ob NGO, Arbeiter- oder Wirtschaftskammer: Im Grundsatz vertraten alle die selbe Ansicht: Die Finanzierung des Pflegesystems liegt in der Verantwortung der Allgemeinheit. Oder, wie FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz es mit leichtem Pathos festhielt: „Wir als Republik Österreich müssen diese Frage solidarisch lösen.“

Bei den Details unterscheiden sich die Zugänge: Während die FPÖ eine Pflegeversicherung nach bundesdeutschem Vorbild ausschließt („das ist gescheitert!“), lässt sich die ÖVP die Frage vorerst offen.

Fest steht für die Regierung: Es soll, nein, es darf keine neuen Steuern geben.

Offene Fragen

Bis Jahresende gibt man sich nun Zeit, ein nachhaltiges Konzept vorzulegen.

Die Herausforderungen sind gehörig. Und zwar auch abseits der stets diskutierten Finanzierungsfrage.

So monieren Experten seit Jahren, dass Kosten und Leistungen in Österreich harmonisiert gehören. Es sei weder verständlich noch gerecht, wenn die öffentliche Hand in manchen Ländern Kosten übernimmt (z.B. mobile Hospiz), die in anderen privat zu tragen sind.

Nicht minder bedeutsam ist die Frage, wie man die Jobs im Pflege-Sektor attraktiver machen kann – schon jetzt fehlen österreichweit Hunderte Mitarbeiter.

Und auch die Angebote, wie und wo künftig gepflegt wird, müssen sich ändern. Die Frage „im Heim oder zu Hause“ greift längst zu kurz. Nur ein Beispiel: Angesichts der Zunahme an Demenz-Erkrankungen fehlen „semi-stationäre“ Betreuungseinrichtungen, in denen Menschen tagsüber betreut werden können, während die pflegenden Angehörigen ihrer Arbeit nachgehen.