Peter Westenthaler hält ORF-Beitrag für rechtswidrig

Peter Westenthaler hält ORF-Beitrag für rechtswidrig
In einer Pressekonferenz berief er sich auf ein gezeichnetes Anwaltsschreiben und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums.

Der auf einem FPÖ-Ticket jüngst in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler hält die mit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe in der geltenden Form für rechtswidrig.

In einer Pressekonferenz am Dienstag berief er sich auf ein unter anderem vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums.

"Massive Gefahr in Verzug"

Es gebe keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag, weil bei der Reform des Gesetzes das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht abgeändert worden sei bzw. der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt habe. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief. 

Westenthaler sah aufgrund dessen "massiv Gefahr in Verzug", denn sobald auch nur ein Bescheid vor Gericht aufgehoben werde, könnte die Rückzahlungspflicht aller bisher erhaltenen Beiträge drohen.

Nicht zumutbar für private Haushalte

Der ORF und die Bundesregierung hätten sich das alles ersparen können, wäre eine Budgetfinanzierung eingeführt worden, wiederholte Westenthaler seine bekannte Position. Als "Schwachsinn" bezeichnete er auch den Umstand, dass sich die Höhe der Abgabe für Unternehmen nach der ausbezahlten Lohnsumme richte. Für private Haushalte sei sie ohnehin nicht zumutbar, und die Diskussion um ihre Administration sei unerträglich für den ORF.

Kritik an dem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen übte in der Pressekonferenz FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Er ortete eine Politisierung gegen die Freiheitliche Partei, es seien "alle Dämme gebrochen", der ORF agiere als "politisches Kampforgan".

NEOS: "An einer Entpolitisierung der ORF-Gremien führt kein Weg vorbei"

Als "wenig verwunderlich" bezeichnete NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Reaktion diese Aussagen, träume die FPÖ doch "von einer Medienlandschaft wie in Orbáns Ungarn". Gleichzeitig kritisierte sie die Bundesregierung, die es verabsäumt habe, "den ORF endlich zu entpolitisieren und so dem Dauerfeuer der Kritik zu entziehen". 

An einer Entpolitisierung der ORF-Gremien führe aber kein Weg vorbei, sprach sich Brandstötter zum wiederholten Male für einen unabhängigen Aufsichtsrat sowie einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung aus.

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