Krise: Österreicher haben verzerrte Erwartung an den Staat
Wie gut sind Staat und Gesellschaft auf Mega-Krisen wie Pandemien oder Blackouts vorbereitet?
Fragen wie diese versucht Peter Vorhofer zu beantworten. Der frühere Militär ist Nationaler Sicherheitsberater im Bundeskanzleramt und hat mittlerweile zum zweiten Mal ein "gesamtstaatliches Lagebild" erstellt.
Eine gute Nachricht vorweg: Österreich beginnt nicht bei null, die Republik und vor allem der öffentliche Sektor haben aus den Krisen gelernt, sich vorbereitet. "Müsste man es in Zahlen ausdrücken, sind wir bei etwa 80 Prozent der Lage-Vorsorge", sagt Vorhofer im Gespräch mit dem KURIER.
Gerade bei Blackouts wie es sie zuletzt beispielsweise in Spanien oder Berlin gegeben hat, sind die ökonomischen Konsequenzen massiv. "Für eine Volkswirtschaft wie Österreich kann man den Schaden mit rund einer Milliarde Euro am Tag beziffern", sagt Vorhofer.
Das liegt daran, dass flächendeckende Stromausfälle nicht nur dazu führen, dass Beleuchtungen ausfallen oder U- und Straßenbahnen nicht mehr fahren. Auch Zahlungen, die via Internet abgewickelt werden, sind ohne Strom unmöglich. Und weil Tunnel bei einem Stromausfall nicht befahren werden dürfen, sind manche Regionen in Österreich im Falle eines Blackouts von der Außenwelt de facto abgeschnitten.
Die Frage der Versorgung ist auch die, bei der Vorhofer den Finger in die Wunde legt.
Denn private Unternehmer wie auch die Bevölkerung hätten vielfach ein "verzerrtes Bild", was der Staat im Falle einer Krise leisten kann.
"Die Erwartungshaltung besteht mancherorts darin, dass flächendeckend Wasser, Strom, Lebensmittel, Bargeld und vieles mehr binnen kürzester Zeit für alle zur Verfügung gestellt werden können. Etwa, indem man Lebensmittel oder Treibstoff mit Lkw in jeden Ort Österreichs bringt. Das kann kein Staat in dieser Form leisten", sagt Vorhofer – und erinnert daran, wie wichtig private und regionale Vorsorge sind.
72 Stunden Ausfall als Unterkante
In der Regel gehen Experten davon aus, dass ein Blackout maximal 72 Stunden dauert. Für Vorhofer ist das die Unterkante. "Wir rechnen eher mit einer Woche. Und auch das nur dann, wenn man von Blackouts spricht, die nicht von einem Aggressor verursacht und getrieben sind." Dann nämlich würde sich die Krise deutlich verlängern. Anders gesagt: Wenn etwa Terroristen vorsätzlich flächendeckende Stromausfälle auslösen, so antizipieren sie auch die Maßnahmen, die Österreich zum Hochfahren seiner Systeme einsetzt - das verkompliziert und verlängert die Krise.
Laut Vorhofer fehlt Österreich noch eine "gesamtstaatliche Blackout-Strategie". Die dazu notwendigen Bausteine seien jedoch bereits vorhanden. Österreichs oberster Krisen-Koordinator und sein Büro haben 30 bis 50 Handlungsoptionen erarbeitet, die man vorsehen könnte. Vieles davon liegt im analogen Bereich. Warum? Der Krisen-Experte erklärt das am Beispiel Schwedens: "Dort wird aus Gründen der Krisenvorsorge wieder mehr auf Bargeld gesetzt, weil im Falle eines Stromausfalls ja auch das Internet und damit der online-Zahlungsverkehr nicht mehr reibungslos funktioniert."
Bei der Pandemie vermisst Vorhofer ein neues Epidemiegesetz. "Würde eine erneute Pandemie ausbrechen, müssten wir mit nahezu denselben rechtlichen Mitteln agieren wie bei Covid-19. Ein modernes Epidemiegesetz würde die gesamtstaatliche Resilienz wesentlich erhöhen."
Auch bei der Vernetzung von bereits vorhandenen Daten besteht noch Luft nach oben. "Und auch die eigenständige Produktion von Bioziden (z.B. Desinfektionsmittel) muss beispielsweise bei Lieferengpässen von Rohstoffen gewährleistet sein können.“
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