Peter Rabl: "Das Grundübel sind die Wahltage"

Hetze & Haider

Vergangene Fehler, die allgegenwärtig spürbar sind, und zum Untertitel seines Buches gereichen: "Hat unser System noch Zukunft?" Hat es nicht aus des Autors Sicht. Es sei denn, "wir machen wirklich politisch wie gesellschaftlich einen totalen Bauchaufschwung", ist sich der über vier Jahrzehnte lange Beobachter der zweiten Republik sicher.

Es ist ein unbequemes, Gedanken anregendes und teils verstörendes Buch, das der langjährige KURIER-Chefredakteur und Herausgeber geschrieben hat.

Teils verstörend, weil die heimischen Zahlen dem internationalen Vergleich betreffend Bildung, Pensions- und Gesundheitssystem nicht standhalten – Österreich seit Jahren ein vernichtendes Zeugnis ausstellen. Weil die von ihm bemühten Zahlen von zitierten Experten wie den Ökonomen Stephan Schulmeister, Margit Schratzenstaller und Christian Köck sowie AMS-Chef Johannes Kopf seitenweise untermauert werden.

Anschaulich bricht Rabl auf Österreich herunter, worüber FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher im "Methusalem-Komplott" vor einem Jahrzehnt in Deutschland schrieb: Über die Überalterung der Gesellschaft. Über die Unmöglichkeit, das derzeitige Pensionssystem auch ob der geringen Geburtenrate längerfristig aufrechtzuerhalten. Und: Über das vermeintliche Unvermögen, das überstrapazierte Wort "Integration" realpolitische Wirklichkeit werden zu lassen.

Bedingung & Bildung

Ginge es nach ihm, geht es nur mit Bildung. "Noch bevor ein Asylantrag positiv beschieden wird, muss man die Menschen in entsprechende Erwachsenenbildungseinrichtungen holen, Sprache und durchaus, was man früher Staatsbürgerkunde genannt hat, und heute vielleicht Demokratieunterricht nennt, vermitteln. Damit sie wissen, von welcher Gesellschaft sie Teil werden wollen."

Rabl führt das Gesetz an und aus, dass "psychologische Hilfe für zum Teil schwerst traumatisierte Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten unbedingt nötig ist. Wir haben Hunderte arbeitslose Psychologinnen, aber Staat, Regierung und Gesellschaft sind nicht imstande, ein Netzwerk der Betreuung für die Traumatisierten zu schaffen."

Dass kaum ein Politiker die Probleme anspricht, über die der Journalist schreibt, irritiert beim Lesen bisweilen. Lässt beim Zuhören aufhorchen. "Wenn sich Österreich gesellschaftlich denn so wahnsinnig verändert hat, hätten die Grünen, die sich als einzige Partei zur Willkommenskultur der Flüchtlinge bekannt haben, doch in Oberösterreich 15 Prozent und mehr bekommen müssen, oder?" Haben sie aber nicht. (Grüne erreichten 10,32 %)

Gefühle & Grüne

Nicht nur deshalb hält er das "Wohlgefühl, das einigen Tausend Engagierten zu verdanken ist, als Fehlein- und Überschätzung" und dagegen: "An der Grundströmung der Sorge, der Angst und der Unsicherheit hat sich nichts geändert. Die hat sich eher verschlimmert". Besonders schlimm sei es um das Bildungssystem bestellt.

"Wir werden am 17. November (erwarteter Termin der Bildungsreform–Ergebnisse) einen Kompromiss von der Koalition vorgesetzt bekommen, der nicht annähernd dem entsprechen wird, was notwendig wäre", befürchtet der Befürworter des Pflichtkindergartens ab 4 Jahren und der verschränkten Ganztagsschule.

Dennoch: "Das Grundübel der Demokratie sind die Wahltage. Je weniger Qualität die Politik hat, je mehr sich Parteien wie Politiker auf den Machterhalt konzentrieren, desto weniger sind sie fähig, auch nur über eine Wahl hinauszudenken, vorausschauend zu handeln", sagt Rabl, der dem Land eine Austro-Sklerose diagnostiziert. Was den Gesundheitsbereich betrifft, davon ist der 67-Jährige überzeugt, "sind wir schon mittendrin in 3- und 4-Klassenmedizin".

Die digitale Revolution erfasst die Medizin und frisst Jobs auf, schreibt er. Und darüber, dass es Lohndumping und einen Mittelweg zwischen der Mindestsicherung und dem deutschen Hartz IV-Arbeitslosengeld in Österreich geben wird – müssen.

Auf die Frage hin, welcher Politiker hierzulande das Potenzial hat, in den genannten Bereichen über den Wahltag hinauszudenken, verstummt Rabl.

Probleme & Persson