Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien III.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/15/2019

Peschorn ordnet BVT-Sonderprüfung an

Salzburgs Landespolizeidirektor Ruf mit der Prüfung des Qualitäts- und Informationsmanagements beim BVT beauftragt.

Innenminister Wolfgang Peschorn schickt einen Prüfer ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll untersuchen, "welche Ursachen für das Öffentlich-Werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", teilte das Ressort am Freitag mit.

Ruf und sein Team sollen ferner eine Gesamtprüfung des Amtes vornehmen. Es gehe um ein "generelles Audit" des BVT und nicht nur um die Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs.

Als "Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT" hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden.

Peschorn habe angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es in einer Aussendung. Über die Prüfung sei dem Bundesminister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.

Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion für Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich.

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