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Politik Inland
11/30/2019

Peschorn: "Man kann die Reform des BVT in einem Jahr durchziehen"

Der Innenminister der Übergangsregierung über das Aus für die Polizeipferde und zur BVT-Reform.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Peschorn, Sie ernten viel Applaus für das Aus für die Polizeipferde. War es eine große Genugtuung, den Pferdetraum von Herbert Kickl zu beenden?

Wolfgang Peschorn: Nein. Was jetzt passiert, ist das Ergebnis von Arbeit. Ich habe den Job begonnen, indem ich mich in alle Themen sehr zeitintensiv eingearbeitet habe. Wenn man Entscheidungen treffen will, dann muss man auch die Grundlagen dafür schaffen, um die Entscheidung gut begründen zu können.

Einer der Gründe ist, dass die Kosten für eine berittene Polizei zu hoch sind. Ungefähr 350.000 Euro im Jahr sollen die Polizeipferde kosten. Stimmt das?

Ich kann nur sagen, dass die Budgetplanungen in keiner Weise realistisch waren. Man kann natürlich immer eine Liebhaberei entwickeln. Das Wesen der Liebhaberei besteht aber darin, dass man Geld für etwas ausgibt, was man eigentlich gar nicht benötigt, aber es einem trotzdem wert ist. Das kann man privat machen, aber das ist nicht die Aufgabe eines Innenministers.

In der  Begründung steht auch, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Welche  hätte es gebraucht?

Die Straßenverkehrsordnung hätte noch angepasst werden müssen. Wenn man die berittene  Polizei in Wien hätte einsetzen wollen, dann hätte man landesgesetzliche Vorschriften gebraucht, was mit dem Pferdemist passiert. Weil die Polizei sonst bei einem Einsatz auch den Pferdemist entfernen hätte müssen. Das wäre natürlich sehr ineffizient. Dann hätten auch noch die haftungsrechtlichen Fragen bei einem Einsatz  abgeklärt werden müssen.

Michael Ludwig war von dem Projekt kein Fan …

Deswegen sind wir auch davon ausgegangen, dass das Land Wien die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hätte. Außerdem kam dazu, dass die Pferde gar nicht in Wien die Stallungen haben, sondern in Wiener Neustadt. Das hätte die Einsatzfähigkeit, wegen des An- und Abtransportes, auf wenige Stunden reduziert.

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sagt, dass sie sich nicht mehr sicher fühlt, seit ihr Handy beschlagnahmt hätte werden sollen. Hat es schon Konsequenzen gegeben?

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hat eine  Rechtsschutzkommission mit honorigen Persönlichkeiten installiert. Die schauen sich diesen Vorgang nun an, und nach dem Ergebnis dieser Untersuchung  werde ich dann handeln. Eines muss man aber schon sagen: Die Rechtslage ist in diesem Bereich der Sicherstellung von Beweismitteln bei einem Zeugen, auch bei einem Abgeordneten, nicht eindeutig.

Sie plädieren für eine Nachschärfung des Gesetzes?

Es braucht eine gesetzliche Regelung, wie gehe ich mit Gegenständen oder Beweismitteln eines Abgeordneten um, wenn er selbst kein Beschuldigter ist. Wenn er Beschuldigter ist, gibt es die Immunität.  Deswegen warte ich die Empfehlungen der Kommission ab.

Sie sind ein Übergangsminister. Warum haben Sie die Leitung der BVT-Reform übernommen, wenn es gar nicht sicher ist, ob Sie sie zu Ende bringen können?

Vieles, wie ich es tue und was ich tue, scheint ungewöhnlich, doch ich versuche, dieses Amt von vorne auszuüben. Führung bedeutet, dass man in den Themen drinnen ist und man als Verantwortungsträger auch wissen sollte, was man beschließt. Beim BVT war nach wenigen Wochen klar, dass es einer Person bedarf, die nur im Interesse der Republik Vorschläge unterbreitet und nicht in irgendeiner Form persönlich tangiert ist. Diese Person habe ich im Ministerium nicht gefunden. Deswegen war es auch unumgänglich, dass ich das selbst machen muss.

In welchem Status befindet sich die  BVT-Reform?

Für diese Reform braucht man den Nationalrat und das Zusammenspiel aller politischen Kräfte. Momentan gibt es den Unterausschuss zum Innenausschuss nicht. Wir bereiten nun alles vor, dass, sobald diese Kommunikationswege wieder vorhanden sind, schnelle Entscheidungen mit den Abgeordneten getroffen werden können. Ich bin der Überzeugung, dass man die Reform eines BVT in einem Jahr durchziehen kann.

Das ist ambitioniert …

Manche Themen, die dann zu erledigen sind, können auch länger brauchen. Etwa das Gebäude. Das hat mehr Nach- als Vorteile. Da braucht es ein Neues, und da muss man Geld in die Hand nehmen. Auch das Personalthema, wo eine Erneuerung notwendig ist, wird ein längerfristiges Thema sein, denn auf der grünen Wiese findet man diese Experten nicht.

Ein Geheimbericht zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde geleakt. Sind die Mängel, die darin kritisiert wurden, behoben?

Seit Sommer 2019 sind die Mängel jedenfalls behoben. Im August war die Vertraulichkeit sichergestellt und das Vertrauensverhältnis zu den anderen Nachrichtendiensten wiederherzustellen gewesen.

Als Anwalt der Republik haben Sie erlebt, dass Minister nicht nach Ihren Empfehlungen gehandelt haben. Beim Eurofighter-Deal wurden Sie  von den Verhandlungen ausgeschlossen. Führen Sie das Ministerium bewusst anders?

Es ist für mich undenkbar gewesen, dass ich nicht einen direkten Zugriff auf meine Mailadresse habe und nicht täglich meine Post mache. Auch die Inhalte und die wesentlichen Überlegungen gebe ich vor. Deswegen lese ich sehr viel, beschäftige mich mit der Sache und führe bei den Verhandlungen oft das Wort. Jeder Mitarbeiter und jede Führungskraft braucht einen Minister, der auf Augenhöhe diskutieren kann. Sonst wird das ja zu einem reinen Briefing und zum Versuch, jemanden mit seinen eigenen Gedanken zu infizieren.

Ist Ihr Führungsstil ungewöhnlich für die Beamten?

Das muss man die Beamten fragen, aber er ist sicherlich neu. Es ist auch neu, dass ein Innenminister auf die Privatnutzung des Dienstautos verzichtet, mit der U-Bahn unterwegs ist und alleine durch das Amtsgebäude geht und auch mit den Mitarbeitern spricht.

Johanna Mikl-Leitner hat einmal gesagt, Innenminister ist der härteste Job in der Republik. Ist das so?

Ich empfinde es als einen Job, der herausfordernd, aber sehr erfüllend ist, weil er so viele Bereiche umfasst. Ich bin wahnsinnig dankbar dafür, dass ich den großen Bereich von Asyl und Migration intensiv bearbeiten kann. Das hat mir den Blick für viele Themen geöffnet, die in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommen.

Ist der Job  für Sie so erfüllend, dass Sie auch in einer neuen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz wieder Innenminister sein wollen?

Ich werde von der ersten bis zur letzten Minute, wann immer die sein wird, volle Leistung als Minister bringen. Dann steht es dem nächsten Innenminister frei, den Präsidenten der Finanzprokuratur zurate zu ziehen.

Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie den Job des Sanierers haben. Was muss im Innenministerium alles saniert werden?

Die gesamte Aufbau- und Ablauforganisation ist zu hinterfragen. Wir müssen hinterfragen, ob wir unsere Aufgaben mit dieser Struktur und den Ressourcen noch gut bewältigen können. 

Das kann die Polizei derzeit nicht?

Doch, aber wir können immer besser werden. Wir haben das in der Bundesverfassung das allgemeine Effizenzgebot stehen. Deswegen sollten wir viele Bereiche hinterfragen, ob die Polizei hier wirklich gewisse Tätigkeit ausüben muss.  Beispielsweise im Bereich der Kontrolle des Schwerverkehrs. Die Schwerpunktkontrollen sind wichtig für den Klimaschutz, für die Wettbewerbsneutralität zwischen Schiene und Straße. Das müssten nicht nur Polizisten ausführen, sondern dabei könnten  diese auch von Organen der Asfinag unterstützt werden.  

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