Wolfgang Peschorn.

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Politik Inland
06/21/2019

Nach Kickl: Peschorn lässt Finanzen im Innenministerium prüfen

Untersuchung im Innenministerium nach Berichten über die hohen Kosten von Kickls Kabinett ausgeweitet.

Angesichts von Medienberichten der letzten Tage über die Kosten des Kabinetts von FPÖ-Minister Herbert Kickl hat der jetzige Innenminister Wolfgang Peschorn eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Die Interne Revision soll jetzt auch die Zusammensetzung und Kosten der Kabinette der letzten fünf Jahre prüfen, erklärte Alexander Marakovits, Leiter der Kommunikationsabteilung im Innenministerium.

In den letzten Tagen verbreitete Zahlen und Fakten seien "zum Teil unvollständig" gewesen und könnten deshalb nicht nachvollzogen werden. Das Innenministerium sei sich jedenfalls seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern bewusst, die es gebiete, die knappen Budget- und Personalressourcen sorgfältig und effizient einzusetzen, versicherte Marakovits.

Dabei ging es unter anderem um eine persönliche Leibgarde, die Kickl während seiner Amtszeit für sich selbst, sowie andere blaue Minister eingerichtet hat.

Schon kurz nach Amtsantritt hat Peschorn veranlasst, dass die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit evaluiert wird. Diese hatte Kickl im heurigen Mai mit einem "Kommunikationserlass" verändert; die Medienagenden des Bundeskriminalamts wurden im Präsidium des Innenministeriums zentriert. Um diese Evaluierung zu unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit "umgehend qualitativ zu steigern", wurde jetzt die Interne Revision mit der Prüfung der Kabinette beauftragt.

Außerdem sollen auch die dem Ministerium obliegenden Auskunfts- und Verschwiegenheitspflichten untersucht werden. Denn Öffentlichkeit und Medien müssten richtig und vollständig - soweit dem nicht schutzwürdige Interessen gegenüberstehen - informiert werden.