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Politik Inland
08/27/2019

Peschorn: Ausschusssitzung zu BVT-Reform am 12. September

Der Übergangsinnenminister, der Reform an sich zog, will nicht zuwarten. Spricht von unbekannten Ibiza-Hintermännern.

Für die Beratungen mit den Parteien für eine BVT-Reform gibt es nun auch einen Termin. Der betreffende Unterausschuss im Parlament wird am 12. September - und damit vor der Nationalratswahl - zusammentreten, sagte Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag in der ZiB2 des ORF. Peschorn hat die Reform an sich gezogen, wie der KURIER berichtete. "Es kann nicht sein, dass ich als Übergangsminister hier zuwarte", verteidigte er dies nun im ORF.

Er wolle das BVT in bessere Fahrwasser bringen, so Peschorn, der keinen Grund sah, dies der neuen Bundesregierung nach der kommenden Nationalratswahl zu überlassen. Schon in seiner Antrittsrede habe er gesagt, dass Verwalten auch Gestalten bedeute. Für die Reform seien schon viele Vorarbeiten geleistet, zum Ausschusstermin solle der weitere Fahrplan besprochen werden.

Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter. Zu "schwarzen Netzwerken" befragt, meinte er, dass er auch solche in blau und rot kenne.

Noch unbekannte Hintermänner in Sachen Ibiza?

In Sachen Ibiza-Video zeigte sich Peschorn geheimnisvoll. Dass es noch unbekannte Hintermänner geben könnte, bejahte er. Nennen werde er sie aber nicht, schließlich seien die Ermittlungen geheim. Dass das BVT in die Videoerstellung involviert gewesen sei oder vor dem 17. Mai von dessen Existenz gewusst habe, könne er nach den derzeit vorliegenden Informationen ausschließen.